Aus dem Stadtrat vom 16.03.2022: Umstrukturierung der Aufgabenwahrnehmung im Bereich Wirtschaftsförderung

Eine Vorbemerkung ganz am Anfang: Meine Fraktionsgemeinschaft hat unterschiedliche Auffassungen; was sich im Abstimmungsverhalten zeigen wird.

Zum Thema: Seit siebeneinhalb Jahren bin ich stellvertretender Aufsichtsratsvorsitzender der CWE noch nie habe ich so viele und unterschiedliche Gespräche zur CWE geführt, wie in den letzen 4 Wochen. Die CWE hat sich vor gut 30 Jahren gegründet. Damals lag die Wirtschaft, die den Ruf der Stadt als sächsisches Manchester begründet hat, am Boden. Und sie hatte die 1. Wirtschaftskrise Mitte der 90er noch vor sich. In den 30 Jahren hat sich die Wirtschaft und ihr Umfeld x Mal verändert, neu aufgestellt, manches wieder eingestellt und einstellen müssen dies ist ein ganz normaler Prozeß. Tausende und Abertausende in unserer Industriestadt mußten sich auf neue Aufgaben einstellen, neue Arbeitgeber, neue Qualifikationsanforderung, neue Berufe, neue Strukturen, neue Kollegen und/ oder Arbeitgeber. Viele haben regelrecht bei Null anfangen müssen, haben um ihre in der DDR erworbenen Qualifikationen bangen müssen.

Der Grundsatzbeschluß beginnt einen Prozeß und schließt ihn heute nicht ab. In den letzen Jahren habe ich oft Bemerkungen hören müssen „CWE die Gurkentruppe, CWE, die Leichtmatrosen, CWE kümmert sich nur um Feste und Konzerte. Keiner konnte die gute und qualifizierte Arbeit der CWE richtig beurteilen. Hauptsache draufhauen. Leider sind da hier im Saal auch Kolleginnen und Kollegen, die kein gutes Haar an unserer Gesellschaft gelassen haben und heute so tun, als soll der Stadtrat beschließen, daß die Erde wieder eine Scheibe ist.

Wir begrüßen, daß der OB die Beschlußvorlage weiterentwickelt hat und daß der Umstrukturierungsprozeß von einer Arbeitsgruppe begleitet wird. Meine Fraktionsgemeinschaft schlägt aber vor, diese Gruppe mit einem Vertreter/einer Vertreterin aus der Arbeitnehmervertretung zu ergänzen, damit wie auch immer, die berechtigten Interessen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der CWE in die Betrachtung und Entscheidung adäquat mit einfließen können.

Nur in einem Punkt sollten wir uns einig sein, neue Strukturen schafft man nicht, indem man sich fragt, was hast du für Personal und um das bastele ich eine Struktur, sondern man diskutiert eine Organisationsform und ordnet die vorhanden Mitarbeiter dazu. Immer das muß unabdingbar sein unter Wahrung der Arbeitnehmerrechte und berechtigten Interessen. In unserer schnellebigen Zeit haben einmal geschaffene Strukturen eben keine Ewigkeitsgarantie.

Sicher; heute kann man sagen, das eine oder andere hätte man besser, anders oder transparenter machen können, machen müssen. Da bin ich der Letzte, der dies abstreitet. Auch die Arbeit von Mitarbeitern der Stabstelle in diesem Prozeß sollte einer kritischen Würdigung unterzogen werden. Ich halte da manches für suboptimal. Alle haben einen Brief des Hauptgeschäftsführers der IHK erhalten, der der CWE eine sehr schlechte Arbeit bei einem überregionalen Projekt bescheinigt. Der Regionalpräsident der IHK verwahrt sich explizit gegen diese Einschätzung. So sollten wir den Veränderungsprozeß nicht begleiten wir müssen die Chancen der Neustrukturierung herausstellen und nicht mit den vermeintlichen oder vielleicht auch tatsächlichen Schwächen der CWE begründen.

Stimmen sie dem Grundsatzbeschluß zu und lassen sie uns in den nächsten Monaten transparent, qualifiziert und vorurteilsfrei die nächsten Schritte beraten. Denn eines darf nicht vergessen werden in dieser Debatte. Es muß ein Mehr für die Wirtschaft in unserer Stadt und ein Besser für die, die sich hier ansiedeln wollen, herauskommen. Das ist das Kriterium der Wahrheit, um das es heute geht.