Aus dem Stadtrat vom 6. April: Aktuelle Fraktionserklärung

Wir alle sind schockiert von den Bildern, den Medienberichten und teilweise persönlichen Erzählungen Geflüchteter, die uns täglich erreichen. Unsere aufrichtige Anteilnahme gilt allen Hinterbliebenen der Opfer des Angriffskrieges und unser Mitgefühl allen Menschen, die darunter leiden.

Diese Krise zu bewältigen und zu helfen und Menschen zu schützen, ist eine hohe Verantwortung. Ich freue mich, dass so viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer Solidarität mit den Geflüchteten aus der Ukraine zeigen. Die Hilfs- und Spendenbereitschaft ist wirklich unglaublich.  Das Krisenmanagement der Stadt funktioniert gut, wenn auch, wie immer in solchen Ausnahmesituationen, nicht alles ganz glatt läuft. Dass dies gelingt, ist auch einem enorm hohen persönlichen Einsatz vieler Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, insbesondere des Krisenstabes, des Sozial- und des Jugendamtes zu verdanken. Dass die Hürden durch die Landespolitik an mancher Stelle viel zu hoch und finanzielle Hilfen durch Land und Bund nicht greifbar sind, muss dringend mit den Verantwortlichen geklärt werden.

Sehr positiv bewerten wir die aktuellen Maßnahmen der Verwaltung zur Anpassung an die Situation: Der Moritzhof als Anlaufstelle für die Geflüchteten als Hilfe zur Antragstellung und mit Bereitstellung von Dolmetscher:innen auch ohne Termin, kostenfreier Musikschulunterricht, die schnelle Unterstützung bei der Suche nach einer Schule, um nur einige zu benennen.

Der Krieg in der Ukraine hat auch Auswirkungen, die wir in unserem alltäglichen Leben deutlich spüren: auf die wirtschaftliche Lage, auf Industrie und Verbraucher:innen. Hohe Kraftstoff- und Energiepreise, enorme Preissteigerungen in nahezu allen Bereichen des täglichen Bedarfs, Zulieferprobleme in der Industrie, vor allem der Autoindustrie, Folgen für die Finanzwirtschaft usw.  Mit einem nicht unerheblichen Ehrensold im Rücken mag mancher locker vom „Frieren für die Freiheit“ und „den Gürtel enger schnallen“ schwadronieren können. Die vielen Geringverdiener:innen und auf Sozialleistungen Angewiesene auch in unserer Stadt kommen sich bei solch wohlfeilen Appellen manchmal zu Recht „vergaukelt“ vor.

Hier brauchen wir eine sachliche und nüchterne Prüfung, welche Spielräume wir als Kommune haben, um gegenzusteuern und soziale Härten abzufedern. Wir fordern Sie auf, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, uns Stadträtinnen und Stadträte dabei nicht außen vor zu lassen, sondern einzubeziehen.

Letztendlich hoffen wir alle, dass die Vernunft siegt. Die Folgen sind aber jetzt schon menschlich und sozial, wirtschaftlich und finanziell, aber auch politisch nicht absehbar.