Aus dem Stadtrat vom 6. April: Konzept zur Verstärkung und Entwicklung der europäischen und internationalen Beziehungen der Stadt Chemnitz 20222027

Wir freuen uns sehr, dass die Idee aus dem Jahr 2019, die wir als Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die Partei maßgeblich mit initiiert haben, heute zur Beschlussfassung vorliegt. Die Intention des damaligen Antrags wurde gut aufgegriffen und findet sich (wenn auch etwas verspätet) im heute zu beschließendem Konzept wieder. Wir sind außerdem erfreut, dass die Stadtverwaltung nicht erst bis zum heutigen Tag gewartet hat, um die internationale Zusammenarbeit zu intensivieren. In den vergangenen zwei Jahren konnten wir tatsächlich Bemühungen in dieser Hinsicht wahrnehmen. Auch wenn die Pandemie bei vielen Aktivitäten einen Strich durch die Rechnung gemacht hat – der vertiefte und verstetigte Austausch war deutlich spürbar, wenn auch mit einem Wermutstropfen, auf den ich gleich noch einmal zu sprechen komme.

Die im Konzept benannten Ziele unterstützen wir mit unseren Stimmen und hoffen, dass die vielfältigen Maßnahmen schnell, den Ziel- und Zeitvorgaben entsprechend, mit Leben erfüllt werden. Dazu braucht es jedoch nicht nur eine Stadtverwaltung, die über Verwaltungsgrenzen hinausdenkt, sondern es braucht auch zahlreiche Impulse, die aus der Stadtgesellschaft heraus und in sie hineinwirken.

Mit diesem Konzept setzen wir uns große Ziele; die Stadtverwaltung bekommt viele Aufgaben für Vernetzung und Kommunikation dazu, die Kulturhauptstadt GmbH wird in die internationale Zusammenarbeit mit eingebunden.
Was uns jedoch noch fehlt, ist die Rolle, die der Stadtrat hierbei spielen kann. Daher die Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister: Binden Sie uns noch besser ein, nehmen Sie auch uns in die Verantwortung bei der Umsetzung des Konzeptes. Denn auch die Mitglieder des Stadtrates sollten im kulturellen und politischen Austausch mitwirken sowie für Frieden und die Grundwerte der Demokratie eintreten. Wir alle können durch eine breite und intensive internationale Zusammenarbeit mit Menschen aus aller Welt und vor allem aus unseren Partnerstädten lernen, Erfahrungen sammeln und das ein oder andere Vorurteil abbauen.

Apropos Internationale Zusammenarbeit (und jetzt kommt der schon angekündigte Wermutstropfen): wir möchten an dieser Stelle darauf aufmerksam machen, dass der Stadtrat vor knapp zwei Jahren den Beschluss zur „Internationalen Bildung für Kinder und Jugendliche“ unter fachlich adäquater Anbindung an das Bürgermeisteramt (BA-053/2020) gefasst hat. Dieser Beschluss wurde noch nicht umgesetzt.

Wir gehen hoffentlich Recht in der Annahme, dass dieser Beschluss nicht einfach durch das hier vorliegende Konzept subsumiert wird. In diesem Konzept steht, dass zum Einem die Jugendarbeit zu stärken und als zentraler Punkt zu betrachten ist und dass zum Anderem Schüler- und Jugendaustausche mit Partnerstädten zu unterstützen und zu fördern sind. Dies ist absolut zu begrüßen.
Zur Umsetzung dieser wichtigen Vorhaben reicht es allerdings nicht aus, „in jedem Dezernat eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter als Ansprechpartnerin zu identifizieren“, wie es im Wortlaut in der Anlage 3, S. 6 formuliert ist. Wir halten es dagegen für erfolgversprechender und zielführender, den Beschluss zur Internationalen Bildung endlich zu realisieren.