Aus der Stadtratssitzung vom 18. Mai: Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung bei großen Schadensereignissen oder Katastrophenfällen BA-021/2022
Meine Fraktionsgemeinschaft wird den Antrag ablehnen oder sich enthalten. Warum?
- Mit dem Beschluss B‑104/2022 stellen wir für den Katastrophenschutz zusätzliche Mittel bereit, um bei Hochwasser und anderen Klimaereignissen bis hin zu terroristischen Vorkommnissen gewappnet zu sein.
- Der Chef der Chemnitzer Feuerwehr hat in der Freien Presse am 10.Mai 2022 erklärt, was die Stadt aktuell unternimmt, um den allgemeinen Zivil- und Katastrophenschutz stärker in den Fokus zu rücken.
- Am Montag wurde in der ARD eine Umfrage veröffentlicht, die – bei aller Vorsicht bei Umfragen – aussagt, dass 40 % der Menschen Angst vor steigender Inflation und vor Armut haben, 8% Sorgen im Zusammenhang mit dem Krieg und 23 % vor der Pandemie haben.
Wir lehnen den Antrag ab, weil wir nicht wollen, dass man so tut, als wenn „der Russe“ vor der Stadt steht. Es ist eine andere Form des Säbelrasselns und der Panikmache.
Wir sollten der Verwaltung jetzt Zeit geben, die Maßnahmen, die sie vorhat, umzusetzen und darüber im Herbst den Stadtrat zu informieren. Es braucht den Beschlussantrag dafür nicht.