Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Dynamisierung der Förderung in der sozialen Arbeit

Die Stadt Chemnitz überträgt zahlreiche soziale, sozialmedizinische und jugendhilfebezogene Aufgaben an freie Träger. Dazu haben wir eine Fachförderrichtlinie Jugend, Soziales, Gesundheit. Dies verpflichtet die Stadt Chemnitz, dafür Sorge zu tragen, dass die beauftragten Träger ihre Verantwortung für die soziale Infrastruktur wahrnehmen können.
Ein Problem für unseren Beschlussantrag sind die unterschiedlichen gesetzlichen Grundlagen für die Förderung:

• SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfe
• SGB XII – Sozialhilfe
• SGB II – Arbeitsförderungsrecht
• SGB IX – Teilhabe Menschen mit Behinderung

In der Kinder- und Jugendhilfe sind Pflichtaufgaben zu erfüllen, dort sind auch mit Verwaltungsgerichtsentscheidungen die tariflichen Entlohnungen gesichert. Bei allen anderen Bereichen haben wir die Pflicht dafür zu sorgen, dass die Menschen, die auf diesem Gebiet tätig sind, auch das Recht auf tarifliche Entlohnung haben. Nicht nur für die Tarife, auch die Sachleistungen der freien Träger sind solide zu finanzieren.

Dazu gehört vor dem Hintergrund des erheblichen Fachkräftemangels in der Region auch die Ermöglichung der angemessenen Fachkräfteausstattung. Insbesondere müssen die Träger in der Lage sein, die schwierigen und qualifizierten Aufgaben der sozialen Fürsorge zu übernehmen, fair und tariflich zu bezahlen.

Schon vor Corona hatte die Liga der freien Träger der Wohlfahrtspflege darauf hingewiesen, dass es 5 vor 12 für viele Projekte ist. Aufgrund von Tarifsteigerungen, die nicht vollumfänglich refinanziert werden können, ist die Schere zwischen städtischer Projektfinanzierung und Eigenmitteln der Träger immer weiter aufgegangen. Mit Beginn der Corona-Pandemie hatten sich die freien Träger freiwillig verpflichtet, die Forderung nach einer Dynamisierung der finanziellen Zuwendungen vorerst ruhen zu lassen. Was damals keiner ahnen konnte: dass zwei Jahre später immer noch Corona sein würde; die Tarifrunden aber weitergegangen sind. Die Träger der Liga mit ihren ca. 6000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Chemnitz stemmen einen guten Anteil der sozialen Projekte in der Stadt für verschiedenste Zielgruppen. Nach über 2 Jahren Pandemie ist der Kostendruck auf die Träger noch einmal erheblich größer geworden. Die jährliche Erhöhung von 4 % bedeuten ca. 100.000 €.
Zudem ist aktuell eine exponentielle Steigerung aller Sachkosten zu verzeichnen, die keine Spielräume mehr lassen. Die Träger benötigen eine Dynamisierung der Zuwendungen, um die fachspezifische Qualität aufrecht erhalten zu können, weiteren Personalabbau und die Einschränkung der Angebote verhindern zu können, für Fachkräfte attraktiv zu bleiben und einen fairen und kalkulierbaren Eigenmitteleinsatz sicherzustellen. Eine Steigerung der Verwaltungsumlage jährlich um 5 % macht insgesamt ca. 60.000 € aus. Die Aufschlüsselung der sonstigen Sachaufwendungen als Pauschale zu den Gesamtprojektkosten berücksichtigt, dass der Anteil zwischen den Trägern großen Schwankungen unterliegt.

Mit dem Beschlussantrag wird der Stadtverwaltung eine Zielrichtung vorgegeben, die dann für jeden freien Träger entsprechend den Bedingungen auszugestalten ist. Letztendlich ist dieser Beschluss erforderlich, um die weitere Kürzung der sozialen Angebote zu stoppen und damit den sozialen Frieden in Chemnitz zu wahren.