Aus dem Stadtrat vom 13.07.2022: Zusammenfassung

Bevor der Stadtrat in seine wohlverdiente Sommerpause eintreten kann, standen noch wichtige Entscheidungen auf der Tagesordnung der Sitzung am 13. Juli 2022.

Der Oberbürgermeister und anschließend auch wir verabschiedeten unseren geschätzten Bürgermeister Miko Runkel, der nach 14 Jahren Amtszeit nun anderen Aufgaben nachgehen wird. Unsere Fraktion ist mit ihm gemeinsam durch viele Höhen und einige Tiefen gegangen. Wir wünschen ihm für die Zukunft beste Gesundheit, Glück und Erfolg und danken für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit.

In der Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass nahm Dietmar Berger Bezug auf die aktuelle wirtschaftliche und politische Situation und mahnte: „In Kürze beginnen wir mit der Haushaltsplanung 23/24. Keiner kann seriös vorhersagen, in welchem wirtschaftlichen Umfeld und damit finanziellen Rahmen wir uns da bewegen werden. Da braucht es jetzt klare Ansagen, wie die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie eine gute Daseinsvorsorge garantieren können. Das Inkaufnehmen von sozialen Verwerfungen bedeutet nämlich auch sozialer Sprengstoff.“

Zur Wahl stand ein stimmberechtigtes Mitglied im Jugendhilfeausschuss. Als zweitgrößte Fraktion haben wir, da bislang nur eine Vertreterin unserer Fraktion in diesem Ausschuss ist, einen Wahlvorschlag eingereicht und gratulieren Sabine Brünler zu ihrer Wahl.

Viele Diskussionen gab es zu den Beschlussvorlagen Straßenreinigungssatzung und Straßenreinigungsgebührensatzung. Unsere Fraktionsmitglieder haben diesen mehrheitlich nicht zugestimmt, vor allem aus den Gründen, dass aktuell immer mehr Kostensteigerungen auf die Bürgerinnen und Bürger zukommen. Den Änderungsantrag der Fraktion B90/Die Grünen haben wir unterstützt, weil damit langfristig über Möglichkeiten der Kostensenkungen und der Verbesserung der Qualität der Straßenreinigung diskutiert werden sollen.

Der Stadtrat gab grünes Licht für Bau- und Sanierungsmaßnahmen in der Kita Straße Usti nad Labem 119/121, für den Erweiterungsbau am Johannes-Kepler-Gymnasium sowie zum Neubau Pleißenbachgrünzug Chemnitz.

Dass unsere Fraktion dem Verkauf des Garagengrundstückes an der Charlottenstraße an einen privaten Investor nicht zustimmen konnte, begründete Hans-Joachim Siegel: „Sechs Monate nach Beginn des Vertragsverhältnisses mit diesen 300 bis 350 Garagenmitgliedern, ohne mit ihnen vorher ein Wort zu wechseln, wird nun dem Stadtrat diese Vorlage unterbreitet. Ich wiederhole mich: Das ist dreistes Gebaren entgegen Treue und Glauben. Der Stadtrat hält sich nicht an die selbst gefassten Beschlüsse!“. Die Vorlage wurde vom Stadtrat leider mehrheitlich bestätigt.

Im letzten Stadtrat aus fadenscheinigen Gründen noch vertagt, wurde diesmal der Abwägungs- und Satzungsbeschluss zum förmlich festgelegen Sanierungsgebiet »Zwickauer Straße« vom Stadtrat beschlossen, worüber wir sehr froh sind. Damit können nun die ermittelten städtebaulichen Missstände, aber auch funktionale und gestalterische Mängel und Defizite im Gebiet beseitigt werden, was zu einer erheblichen Aufwertung führt.

Unsere Fraktionsgemeinschaft hatte in dieser Stadtratssitzung mehrere Beschlussanträge auf der Tagesordnung:
Zur Umsetzung des Satzungsbeschlusses zum Bebauungsplan des Grünzugs „Pleißenbach“ erklärte Thomas Scherzberg „Wir sind schon auf einem guten Weg. … Nichtsdestotrotz ist es wichtig, dass der Stadtrat weiterhin einbezogen wird, um ggf. einzugreifen.“ Damit werden bezüglich der Umsetzung des Abwägungs- und Satzungsbeschlusses zum »Bahnhofsareal Altendorf«, der mit einem großen Eingriff in die bestehende Natur einhergeht, die zuständigen Fachausschüsse intensiver einbezogen. Der Stadtrat stimmt dem Antrag einstimmig zu.

Die Stadt Chemnitz überträgt viele soziale, sozialmedizinische und jugendhilfebezogene Aufgaben an freie Träger. Diese haben seit vielen Jahren mit steigenden Kosten für die Zahlung von Tarifen und Sachkosten sowie den Ausgleich von coronabedingten Mehrkosten zu kämpfen. Mit den Fraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und SPD haben wir mit einem Beschlussantrag das Ansinnen der freien Träger der Jugend- und der Wohlfahrtspflege und deren Bitte nach einer jährlichen Dynamisierung der Zuschüsse aufgenommen. „Die Träger benötigen eine Dynamisierung der Zuwendungen, um die fachspezifische Qualität aufrechterhalten zu können, weiteren Personalabbau und die Einschränkung der Angebote verhindern zu können, für Fachkräfte attraktiv zu bleiben und einen fairen und kalkulierbaren Eigenmitteleinsatz sicherzustellen. Eine Steigerung der Verwaltungsumlage jährlich um 5 % macht insgesamt ca. 60.000 € aus.“ begründete Hans-Joachim Siegel den Antrag. Es folgte eine intensive Diskussion, Fraktionen begründeten, warum sie nicht zustimmen könnten, und der Kämmerer, warum es eine Deckungsquelle bräuchte, um über den Antrag abzustimmen.
Nach einer Änderung des Antrags, dass die erforderlichen zusätzlichen Mittel bei der Aufstellung des nächsten Doppelhaushaltes und zukünftiger Haushalte berücksichtigt werden sollen, wurde dem Antrag mehrheitlich durch den Stadtrat zugestimmt. Damit haben wir ein deutliches politisches Signal gesetzt und werden den Entwurf des Haushaltes mit Spannung erwarten.

Gemeinsam mit der SPD und den Grünen haben wir beantragt, Restmittel aus dem Jahr 2021 in das aktuelle zu übertragen, um sie den Trägern der freien Wohlfahrtspflege noch im Jahr 2022 auszureichen. Damit soll den Trägern ermöglicht werden, die Mittel zum Ausgleich von Eigenmitteln beantragen zu können, die aufgrund der Corona-Pandemie nur unter erschwerten Bedingungen und nicht in der antragsgemäß geforderten Höhe erwirtschaftet werden konnten. Die Stadtverwaltung machte in ihrer Stellungnahme deutlich, dass die Mittelübertragung aus rechtlichen Gründen nicht möglich ist. „Wir hätten Ihnen gern eine andere Deckungsquelle genannt, ohne uns an anderen Projekten oder Förderungen zu vergreifen. Wir alle kennen die Situation und die Herausforderungen an den Haushalt, den Stadtrat und damit an uns zur Wahrung des sozialen Friedens. Daher akzeptieren wir, dass der Antrag auf Grund der Formalie Deckungsquelle nicht abgestimmt werden kann.“ meinte Carolin Juler in ihrem Redebeitrag.

Zur Kompensation der Mehrausgaben für Essensversorgung in Kindertageseinrichtungen und Schulen haben wir gemeinsam mit der SPD-Fraktion gefordert, dass im unverzüglichen Austausch mit den Caterern ein Verfahren zu erarbeiten ist, wie deren Mehrausgaben, anteilig zu kompensieren und damit Kostensteigerungen zu verhindern bzw. rückgängig zu machen sind. Verbunden mit einer Prüfung für Unterstützungsmöglichkeiten in den nächsten Jahren sowie der Forderung an den Freistaat Sachsen, hier finanzielle Unterstützung zu gewähren, sollte eine kleine Perspektive angesichts der steigenden Preise für die Essensversorgung in Kitas und Schulen gegeben werden. „Uns ist bewusst, dass der Antrag nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist. Sowohl bei den Caterern, als auch den Eltern. Aber aktuell ist, glaube ich, jeder Tropfen hilfreich, der die immensen Kostensteigerungen in vielen Gebieten abmildert.“ begründete Sabine Brünler unseren Antrag, der nach Änderungen durch die Grünen und Einzelabstimmung in einigen Punkten angenommen wurde. Die konkret zur Verfügung zu stellenden Mittel von 180.000 EUR wurden vom Stadtrat jedoch nicht unterstützt.

In unseren Ortschaften sind noch viele Baulücken vorhanden, die insbesondere für den Wohnungsbau genutzt werden können. Mit einem gemeinsamen Beschlussantrag (mit der CDU-Ratsfraktion) wurde die Forderung der Ortschaftsräte deutlich gemacht, so genannte Innenbereichssatzungen zu er- bzw. zu überarbeiten. „Mit der Erarbeitung von verbindlichen Innenbereichssatzungen wollen wir diesen Prozess objektivieren und damit vielen potenziellen Wohnungsbauern den Weg zur Baugenehmigung erleichtern. Der Bedarf gerade an der Peripherie unserer Stadt nach Errichtung von Eigenheimen ist groß. Viele junge Familien mit Kindern suchten sich in den letzten Jahren Baumöglichkeiten außerhalb von Chemnitz, da die bürokratischen Hürden für eine Lückenbebauung für sie zu hoch waren.“ begründete Hans-Joachim Siegel den Beschlussantrag, der angenommen wurde.

Der fraktionsübergreifende Beschlussantrag „Praktische Handhabbarkeit der Förderrichtlinie »KulturErhalt« des SMWK verbessern“, den unsere Fraktion maßgeblich initiierte, hat den Hintergrund, den Oberbürgermeister zu beauftragen, in geeigneter Weise gegenüber der Sächsischen Staatsregierung darauf hinzuwirken, die Praktikabilität der in der Förderrichtlinie zur Förderung von Investitionen und Projekten von Kultureinrichtungen zur Überwindung der Folgen der COVID-19-Pandemiegetroffenen anzupassen und Antragsformalitäten sowie –fristen zu überprüfen, so dass allen Interessierten, die die Zuwendungsvoraussetzungen objektiv erfüllen, die Inanspruchnahme der Fördermittel tatsächlich ermöglicht wird. Der Beschlussantrag wurde nach Begründung durch Klaus Bartl mit großer Mehrheit angenommen: „Das Problem liegt, wie vielfältige Signale aus dem Anwenderkreis, die insbesondere auch bei unserem Kulturbetrieb angekommen sind, zeigen, in der praktischen Umsetzbarkeit respektive in der zeitlichen Realisierbarkeit der Vorgaben für die Förderungszuerkennung und die Förderinanspruchnahme.“