Aus dem Stadtrat vom 13. Juli: Fraktionserklärung

Der eine oder andere kann sich sicher noch daran erinnern Kampf dem Wattfraß oder dass man frühmorgens neben dem Ranzen noch ein Brikett mit in die Schule getragen hat. Noch vor einem Jahr hätten meine Enkel gesagt, jetzt erzählt er wieder Schauergeschichten aus dem letzten Jahrtausend.

Und heute? Wer hätte geglaubt, dass mal eine Wohnungsgenossenschaft die Energie für ihre Mieter und Eigentümer rationiert, um sie vor nicht bezahlbaren Rechnungen im nächsten Winter zu bewahren. Oder dass wir über Wärmestuben sinnieren. Jeden Tag und rund um die Uhr Ukrainekrise, Ernährungskrise, Energiekrise, Klimakrise, Inflation, Coronakrise, Bildungskrise, und und und. Niemand wird Putin und seine Gefolgsleute freisprechen von der Schuld an einem verbrecherischen Krieg gegen die Ukraine. Er bringt großes Leid über die Menschen in diesem Land und das darf man nicht vergessen auch über tausende Mütter in Russland, deren Söhne für diesen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg ihr Leben lassen müssen. Solidarität mit der Ukraine ist bitter notwendig.

Aber wir helfen dem Land langfristig nicht, wenn wir sehenden Auges Deutschland in die Rezession schlittern lassen. Da ist dann auch kein Geld mehr da, um einerseits den sozialen Frieden in unserem Land zu garantieren und anderseits den Wiederaufbau mit zu finanzieren.

In Kürze beginnen wir mit der Haushaltsplanung 23/24. Keiner kann seriös vorhersagen, in welchem wirtschaftlichen Umfeld und damit finanziellen Rahmen wir uns da bewegen werden. Da braucht es jetzt klare Ansagen, wie die Kommunen finanziell besser ausgestattet werden, damit sie eine gute Daseinsvorsorge garantieren können. Das Inkaufnehmen von sozialen Verwerfungen bedeutet nämlich auch sozialer Sprengstoff.

Der Doppelhaushalt muss, anders als über die Jahre gewohnt, aufgestellt werden das heißt, der Stadtrat muss wesentlich früher in die Erarbeitung einbezogen werden. Bisher war es Usus, dass der Stadtrat einen rund 1500 Seiten umfassenden Entwurf vorgelegt bekam.
Dazu eine wie auch immer aber völlig intransparent zustande gekommene Summe als Deckungsquelle für sinnvolle und teils auch sinnfreie Ergänzungen durch den Stadtrat.
Das muss anders werden im Vorhinein muss der Stadtrat einen Betrag bekommen, der für Ergänzungen durch den Herrn des Verfahrens also dem Stadtrat zur Verfügung steht.

Der Doppelhaushalt muss gewährleisten, dass alle Pflichtaufgaben vernünftig finanziert werden, ohne dass die Verwaltung sich größere Reserven schafft und die eine auskömmliche Finanzierung aller freiwilligen Aufgaben sportlich, sozial, kulturell ermöglicht und zwar unter Beachtung der Kostensteigerungen durch Betriebskosten und den Mindestlohn. Eine einfache Fortschreibung darf es nicht geben wir müssen garantieren, dass das gesellschaftliche Leben nicht an Quantität und Qualität vor dem Kulturhauptstadtjahr vor sich her dümpelt und dann erwarten, dass es 2025 wie Phönix aus der Asche wieder aufersteht.

Wir sind uns sicher alle einig, dass mit dem Doppelhaushalt keine Wunschschlösser gebaut werden können. Dazu ist die Lage zu unübersichtlich und zu ernst. Deshalb und da wiederhole ich mich muss es ein anderes, transparenteres Miteinander bei der Aufstellung des Haushaltes geben. Zeitwende ist das Wort des Jahres. Wir sind auch für eine Kleine beim Haushalt.