Beratungen zum Doppelhaushalt stehen an

Nach der Sommerpause werden die Beratungen zum Doppelhaushalt der Stadt Chemnitz Fahrt aufnehmen. Aktuell ist geplant, diesen Anfang Februar 2023 im Stadtrat zu beraten und mit der demokratischen Mehrheit zu beschließen. Eine Aufgabe, die im Angesicht der aktuellen Krisen, die eine der Ursachen für die galoppierende Inflation sind, einer Herkuslesaufgabe gleichkommt.

Die Fraktion DIE LINKE/Die PARTEI erwartet, dass alle Pflichtaufgaben der Stadt vernünftig ausfinanziert und dass die freiwilligen Aufgaben auch mit Blick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 ausreichend finanziert werden. Die steigenden Energiepreise und Lohnentwicklungen müssen dabei zwingend eingerechnet werden. Es ist der Stadtgesellschaft nicht geholfen, wenn 2023 und 2024 die kulturellen, sozialen und sportlichen Vereine kaputtgespart werden müssen, um dann 2025 wie Phönix aus der Asche wieder aufzuerstehen.

Die Fraktion erwartet aber auch, dass Land und der Bund den Kommunen die Mittel, die durch die Ukrainekrise zu schultern sind, den Kommunen vollumfänglich erstattet. Die Rückkehr zur Schuldenbremse darf nicht auf dem Rücken der Kommunen erfolgen. Zudem muss das Land veränderte Spielregeln für die Finanzierung der Kommunen in der Krise verändern. Dazu gehören auch die Beschränkungen zur Aufnahme von zeitweiligen Kassenkrediten.

So zu tun, als hätten wir alle Zeit der Welt, um Entscheidungen zu treffen, wird der aktuellen Situation nicht gerecht, genauso wenig wie zu hoffen, dass die Krisen Ende des Jahres zu Ende sind.
Die demokratischen Fraktionen im Stadtrat sind gefordert, gemeinsame Ansätze für den Haushalt 2023/24 zu finden und nicht durch parteipolitische Profilierungen mit Blick auf das Wahljahr 2024 Klientelpolitik zu versuchen. Das hilft der Stadt und ihren Bürgerinnen und Bürgern nichts.