Aus dem Stadtrat vom 14. September: Fraktionserklärung
In Geschäften, Restaurants, an Tankstellen sowie bei Heizkosten und Strompreisen: Überall klettern die Preise im Eiltempo. Verbraucher:innen schlagen die Hände über dem Kopf zusammen und suchen die letzten Cent im Portmonee. Unternehmen – vor allem die kleineren und mittleren – kämpfen neben Lieferproblemen und Fachkräftesorgen nun auch mit enormen Preissteigerungen, die sie zum Teil an die Kunden weitergeben. Kommunen, Land und Bund haben ebenfalls die Folgen der Preissteigerungen zu tragen und trotzdem noch adäquat die Versorgung der Menschen zu sichern.
Die Energiepauschale, die jetzt mit dem 3. Entlastungspaket endlich auch an Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende gehen soll, deckt als Einmalzahlung diese monatlich immer wieder anfallenden Mehrausgaben nicht. Sie verpufft als Tropfen auf den heißen Stein. Das muss verstetigt werden. Genauso ist es mit der Erhöhung des Hartz IV-Regelsatzes, welcher ab 1.1.2023 als Bürgergeld umetikettiert und um 50€ erhöht wird. Das gleicht diese Preissteigerungen nicht mal annähernd aus.
Und die Kommunen, die am Ende der Finanzierungskette sitzen, haben die Verantwortung, geforderte Energiesparmaßnahmen so umzusetzen, dass die Auswirkungen auf die Stadtgesellschaft so minimal wie möglich sind. Nicht nur der Sozialbereich und die Bildung, auch gesellschaftliche Aktivitäten, wie Sport, Kultur, Begegnung, dürfen nicht in die Knie gehen. Wir tragen immer noch die Folgen der mit der Corona-Pandemie einhergegangenen Einschränkungen mit uns herum. Hier brauchen wir Augenmaß und keine Pauschalfestlegungen.
Die Politik ist gefragt wie lange nicht mehr, um Ungerechtigkeit und Ungleichheit zu begegnen, den sozialen Frieden zu wahren und wiederherzustellen, die Grundversorgung der Bevölkerung sicherzustellen, Lasten gerecht zu verteilen.
Dazu gehört es für uns auch, Vereine und Verbände beim Tragen der immensen Preissteigerungen zu unterstützen. Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bringen Akteur:innen in den Bereichen Soziales, Jugendhilfe, Gesundheit, Kultur und Sport an ihre Grenzen. Das ist ehrenamtlich bald nicht mehr zu stemmen. Hier braucht es konkrete Unterstützung, für die Stadtrat und Stadtverwaltung gemeinsam nach einer Lösung suchen müssen. Wir brauchen einen Härtefallfonds!
Wir müssen unsere Angebote für Chemnitzerinnen und Chemnitzer dringend erhalten, damit es zu keinen dramatischen Einschnitten in das öffentliche und private Leben der Menschen kommt. Dafür haben wir als Stadtrat gemeinsam mit der Stadtverwaltung die Verantwortung und müssen uns im Rahmen der Haushaltsplanung für die nächsten beiden Jahre wirklich ernsthafte Gedanken machen und – und das ist noch viel wichtiger – auch die Entscheidungen treffen. Damit Chemnitz lebenswert bleibt.