Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Überplanmäßige Mittelbereitstellung für die Umsetzung von koordinierten Maßnahmen und der Straßenunterhaltung

Wir unterstützen grundsätzlich den Vorschlag der Verwaltung, einen Teil der unerwarteten FAG-Zuweisungen für Straßenbaumaßnahmen einzusetzen. Auch die Begründung hinsichtlich weiter fortbestehender Preiskalkulationsrisiken sowie höherer Materialbeschaffungskosten überzeugt uns.

Allerdings sehen wir auch, dass das Jahr endlich ist und es schon eine Herausforderung sein wird, den von uns herabgesetzten Betrag von 600.000 EUR zu verbauen. Und die Bildung neuer Haushaltsreste wollen wir auch nicht forcieren.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sicherlich haben Sie sich gefragt, was dann mit den restlichen 200.000 EUR werden soll. Wie Sie sich vielleicht erinnern können, haben wir an mehreren Stellen – unter anderem bei der Diskussion zu den Vorschlägen der Verwendung der FAG-Zuweisungen – um Mittel für einen Härtefallfonds gebeten. Diesen Antrag haben wir für die nächste Stadtratssitzung eingereicht. Und eine Änderung der Beschlussvorlage der Verwaltung ist auf Grund eines anderslautenden Gegenstandes nicht möglich.