Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Aktuelle Fraktionserklärung

Morgen debattiert der Bundestag über das „Wohngeld-Plus-Gesetz“, mit dem Erhöhungen und die Ausweitung des Kreises der Berechtigten beschlossen werden sollen. Es ist jetzt schon errechnet, dass sich die Anzahl der Berechtigten mehr als verdoppeln wird. Auch der Gesetzentwurf zum Heizkostenzuschuss steht im Bundestag auf der Agenda. Und ab 2023 startet das Bürgergeld durch.

Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten zur Bescheidung der Anträge aussehen? Mit Terminen für Beratungsgespräche? Ist unser Sozialamt nicht schon jetzt an der Grenze des Belastbaren, ja deutlich darüber hinaus?

Das sind ja nicht die einzigen Aufgaben, die auf dem Tablot stehen. Die Betreuung der steigenden Anzahl von Flüchtlingen muss auch weiterhin fachgerecht gesichert sein.

Und wieder mutet die Bundesregierung den Kommunen Aufgaben zu, die sie zu bewältigen haben, ohne zu fragen, ob das machbar ist, vor allem in einem Maße, dass die Bürgerinnen und Bürger auch tatsächlich davon profitieren. Denn was hat man davon, wenn der Antrag monatelang nicht beschieden werden kann? Im Chemnitzer Sozialamt gehen die Befürchtungen dahin, dass Anträge auf Wohngeld dann bis zu 26 Wochen Bearbeitungsdauer haben könnten. Damit ist niemandem geholfen. Das bringt nur Frust und Resignation bei den Betroffenen. Hilfe muss da zeitnah ankommen, wo sie gebraucht wird.

Liebe Mitglieder des Bundestages in diesem Hause: Bitte nehmen Sie in die morgige Debatte mit, dass diese Maßnahmen dringend sind, aber die Kapazitäten bei weitem überfordern. Dresden wird die aktuell 40 Sachbearbeiter:innen für das Wohngeld mehr als verdoppeln müssen. Was auf Chemnitz zukommt, wird das Sozialamt sicherlich in den nächsten Wochen im Sozialausschuss noch weiter erläutern.

Daher auch die Bitte an Sie, sehr geehrter Herr Oberbürgermeister. Finden Sie – gern gemeinsam mit uns – Lösungen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt zu unterstützen. Worte wie Personalaufbau dürfen nicht verteufelt werden. Es geht hier und jetzt darum, einerseits den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich ihre Hilfe zukommen zu lassen, aber auch andererseits gegenüber den Mitarbeiter:innen unsere Fürsorgepflichten nicht zu vernachlässigen.