Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Chemnitzer Modell, Stufe 4, Norderweiterung nach Limbach-Oberfrohna, Linienuntersuchung zwischen Bornaer Straße und Einbindung in das Eisenbahngleis nach Limbach-Oberfrohna

Derzeit befinden wir uns in der abschließenden Beratungsphase zum Mobilitätsplan 2040. Dabei werden die anspruchsvollen Ziele zum Modalsplit, die unter anderem eine Verdopplung des Anteils des ÖPNVs von 10 auf 20 Prozent vorsehen, kontrovers diskutiert.

Das Chemnitzer Modell, Gegenstand des heutigen Beschlussantrages, kann einen gewichtigen Beitrag zum Erreichen der Ziele des Mobilitätsplanes leisten.

Diese Aussage bestätigen Meinungsäußerungen von  der ÖPNV- Nutzer:innen, die darauf hinweisen, das in Spitzenzeiten die derzeitigen Fahrzeuge des CMs bereits überfüllt sind und ob perspektivisch nicht auch mit Doppelzügen geplant werden kann.

Deshalb sollten wir als Stadtrat alles daransetzen, die nächsten Stufen des CM konsequent umzusetzen.

Da Mobilität uns alle betrifft und die Umsetzung von Verkehrsprojekten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensalltag direkt berührt, sind für meine FG Transparents und die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Planungsprozesse wesentliche Bestandteile der Umsetzung von Verkehrsprojekten.

Die Stadtverwaltung hat bei der Linienuntersuchung zur Norderweiterung der Stufe 4 des CM in einem stufenweisen Arbeitsprozess mit 5 Arbeitspakten, Vertreterinnen und Vertreter aus den betroffen Ortschaften regelmäßig informiert und in den Planungsprozess einbezogen.

Zwei Bürgerdialogveranstaltungen waren geplant. Die erste wurde trotz erschwerter Bedingungen durch Corona nach Abschluss des 3. Arbeitspaketes erfolgreich durchgeführt. Die zweite ist nach der heutigen Stadtratsentscheidung geplant.

Der Dank meiner FG gilt den Chemnitzerinnen und Chemnitzern die aktiv auf die Verwaltung und die Fraktionen zugingen, Fragen stellten, Probleme aufwarfen und den Planungsprozess mit ihren Argumenten aber auch Forderungen konstruktiv mitgestalteten.

Die Beschlusspunkte 2 zwischen der Autobahn BAB 4 und der Einbindung in das Bestandsgleis nach Limbach- Oberfrohna wird die Variante 7 aus der Linienuntersuchung als vorzugswürdige Trasse angesehen und 3 zwischen der Autobahn BAB 4 und der Bornaer Straße werden die zwei Trassenvarianten „Bornaer Hang“ und „Leipziger/Donauwörther Straße“ aus der Linienuntersuchung als vorzugswürdige Trassen angesehen und der VMS GmbH zur weiteren planerischen Vertiefung empfohlen.

Beide Beschlusspunkte sind Ergebnisse des kooperativen Verfahrens zwischen Planern, Bürgerschaft und Kommunalpolitik auch oder gerade weil einige Positionen erst im Dialog erstritten werden mussten.

Die Fraktionsgemeinschaft Die Linke/Die PARTEI wird den Beschlussvorschlag der Verwaltung zustimmen. Ich verbinde diese mit zwei Hoffnungen  bzw. Wünschen:

1. das die VMS GmbH das Planungsverfahren transparent und unter Einbeziehung der Bürgerschaft weiterführt

Und

2. das die Förderung nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzt (GVFG) sichergestellt werden kann.