Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Verkauf der Flurstücke 44/3 und 49/3, Gemarkung Schönau, Grundstück an der Carl-Hertel-Straße

Wir haben in diesem Jahr schon zweimal über Wirtschaftsförderung beraten und beschlossen. Die Mehrheit im Stadtrat war sich einig, daß Wirtschaftsförderung in der Stadt und durch die Stadt eine größere Aufmerksamkeit bekommen muß. Und ich schließe mich den lobenden Worten des CDU- Fraktionsvorsitzenden an; auch ich habe in der letzten Zeit viel positives zur Arbeit des Geschäftsbereiches Wirtschaft gehört.

Heute ist nun die erste Nagelprobe dafür, ob es der Stadtrat ernst meint mit der Wirtschaftsförderung. Wir wollen einen Beschluss fassen, um einem traditionsreichen Unternehmen in unserer Stadt, das auf seinem Gebiet zu den Weltmarktführern gehört, gute Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Und zwar an dem jetzigen Standort, um eine Verlagerung und damit die Abwanderung von Wertschöpfung aus Chemnitz zu vermeiden. Spinnzwirn gehört nicht zu den verlängerten Werkbänken, sondern ist ein einheimisches, erfolgreiches mittelständiges Unternehmen, was Industriegeschichte unserer Stadt mit geprägt hat.

Ich will mich eigentlich nicht zu den Ausführungen der wirtschaftspolitischen Schwachmatiker der ganz rechten Seite äußern. Das ist verplemberte Lebenszeit und – es bringt nix. Und trotzdem – nach den Reden der rechten Herren. Woher, Herr Drechsel, woher wollen sie wissen, daß die Erweiterung keinen Sinn macht und nichts bringt. Und, Herr Köhler, die AfD – Fraktion hat doch die Einsprüche gegen die Stadtratsentscheidung zum Aus des Südrings zur Zwickauer Straße organisiert und Musterschreiben verbreitet, um über die Hintertüre doch noch den Südring zu bekommen.

Nun kommt die doch eher wirtschaftszugeneigte CDU- Fraktion hier um die Ecke, die bei mir nur ein Kopfschütteln auslöst. Ich habe nicht ausgerechnet, wie viele Wochen die CDU-Fraktion Zeit hatte, ihren Ändrungsantrag einzureichen. Dazu kommt, daß auch die CDU- Fraktion von STC eingeladen wurde – aber nein, sie läßt kommen, um dann kurz vor der Angst, noch einen Antrag nachzuschieben, der für das Unternehmen Einschränkungen nach sich zieht und dazu noch blanker Unsinn ist. Die heutige Fraktionserklärung von Herrn Fritzsche zu Gewerbeflächen steht im Übrigen komplett kontra zu dem Ändrungsantrag steht. Und der Versuch, eine kleine Fläche für Verkehrsanlagen frei zu halten; was soll, wenn es nicht der Südring sein soll, da passieren, ein Radweg oder eine Nebenstraße oder Fußweg – habt ihr inzwischen gemerkt, daß da noch ein Bahnkörper zu überwinden ist. Es ist doch Schwachsinn. Welche Interessen sollen da noch bedient werden? Es gibt keine. Wer wirklich da einen Weg oder Straße bauen will, über den Bahnkörper, der glaubt wirklich, die Stadt dafür irgendwann mal Geld dafür aufbringen; für etwas , was man nicht braucht. Es ist ein Witz und hat mit vernünftiger Wirtschaftspolitik nichts mehr zu tun. Der Antrag – ich sage es nicht gerne – ist eine kleine Erpressung.