Aus dem Stadtrat vom 12. Oktober: Zusammenfassung

In ihrer Fraktionserklärung nahm unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper auf anstehende Änderungen zum Wohngeld, zum Heizkostenzuschuss und zum Bürgergeld ab 2023 Bezug und warnte vor dem damit einhergehenden Anstieg der Anzahl der Berechtigten. „Aber haben wir, hat unser Sozialamt, überhaupt die Kapazität, dieses Paket zeitnah und bürger:innenfreundlich zu stemmen? Wie wird es mit Wartezeiten zur Bescheidung der Anträge aussehen? Mit Terminen für Beratungsgespräche? Ist unser Sozialamt nicht schon jetzt an der Grenze des Belastbaren, ja deutlich darüber hinaus?“ Sie bat in Richtung Bundestag um mehr Unterstützung für die Kommunen und in Richtung Oberbürgermeister: „Finden Sie – gern gemeinsam mit uns – Lösungen, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Sozialamt zu unterstützen. Worte wie Personalaufbau dürfen nicht verteufelt werden. Es geht hier und jetzt darum, einerseits den Bürgerinnen und Bürgern schnellstmöglich ihre Hilfe zukommen zu lassen, aber auch andererseits gegenüber den Mitarbeiter:innen unsere Fürsorgepflichten nicht zu vernachlässigen.“

Der Stadtrat beschäftigte sich mit der Bereitstellung überplanmäßiger Mittel für verschiedene Maßnahmen. Hintergrund ist, dass Freistaat Sachsen für Maßnahmen zur Überwindung der durch die COVID-19-Pandemie bedingten Belastungen Mittel in Höhe von 7,5 Mio. Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt hat, von denen nur 1 Mio. Euro als Mehrerträge geplant waren. Damit stehen der Stadt zusätzliche 6,5 Mio. Euro für 2022 zur Verfügung.

Keine leichte Aufgabe, in kürzester Zeit Maßnahmen zu finden, die so unterstützt werden können. Den Vorschlägen der Verwaltung, 200.000 EUR für die C3 zur Sanierung der aktuell komplett ausgefallenen Brandmeldeanlage der Stadthalle, 100.000 EUR für Mittel zur Planung eines Basketballfeldes im Konkordiapark, 400.000 EUR für die Grundschule Adelsberg zur Begleichung von Baupreissteigerungen, 800.000 EUR für die Grundschule Mittelbach zur Sanierung des Anbaus als zusätzliche Räume für die Schul- und Hortnutzung sowie die Errichtung eines dauerhaften zweiten Rettungsweges, 400.000 EUR für die Eissport und Freizeit GmbH zur Umsetzung von Maßnahmen zur Energieeinsparung, z. B. für Photovoltaik-Anlagen und LED, 554.000 EUR zur Absicherung der Bewirtschaftungskosten in den Sportstätten und Bädern, 600.000 EUR für die Maßnahmen Errichtung Leichtathlethik C‑Anlage im Sportforum und Kunstrasenplatz im Juniorenstadion und 120.000 EUR für Maßnahmen zur sportfachlichen Nachnutzung der Fläche des ehemaligen Freibades Erfenschlag stimmten wir zu.

Einem weiteren Vorschlag der Stadtverwaltung, 800.000 EUR für Maßnahmen zum Straßenerhalt vorzusehen, wollte unsere Fraktion nicht vollumfänglich zustimmen, so dass wir einen Änderungsantrag zur Reduzierung um 200.000 EUR gestellt haben. Mit diesen Mitteln wollten wir unseren Antrag auf Einrichtung eines Härtefallfonds für Vereine und Verbände, der für die Stadtratssitzung am 23.11.2022 eingereicht ist, untersetzen. Der Antrag fand leider keine Mehrheit.

Warum wir uns bei der Abstimmung für zusätzliche Mittel in Höhe von 250.000 EUR zum Lern- und Gedenkort Kaßberg e. V. enthalten haben, begründete Sabine Brünler für die Fraktion: „Die Arbeit des Vereins ist lobenswert und wichtig für die Aufarbeitung der Chemnitzer Geschichte und wir haben bisher auch die Anliegen bzw. Anträge zur Förderung des Gedenkortes immer mitgetragen. Uns ist bewusst, dass der Geldsegen nicht ausreicht um alle Wünsche der Chemnitzer Vereine aus Sport, Kultur oder Sozialem zu bedienen. Aber wir wissen auch nicht, wie wir es vernünftig erklären sollen, warum der eine Verein bedacht wird und andere leer ausgehen.“

Die Stadt Chemnitz beschloss die Treibhausgasneutralität der Stadt Chemnitz bis spätestens 2040, eine Reduzierung der Treibhausgasemissionen, zur klimaneutralen Verwaltung und ein Energiepolitisches Arbeitsprogramm 2022 bis 2025. Mit einem Änderungsantrag unserer Fraktion schlugen wir angesichts der aktuellen Energiekrise eine Überarbeitung der in der Vorlage enthaltenen Ziele in Verbindung mit den Empfehlungen des AGENDA-Beirates vor sowie eine Evaluierung des Klimaschutzprogrammes zur Beschlussfassung bis zur Sommerpause 2023. „Zum einen werden wir sicherlich erst nach dem Winter die wirklichen Auswirkungen der Energiekrise einschätzen können. Und zum anderen sollten die konkreten Empfehlungen des Beirats geprüft und ggf. in das Klimaschutzprogramm eingearbeitet werden.“ begründete Klaus Bartl den Änderungsantrag, der angenommen wurde.

Der Jugendhilfeplan für Kinder, Jugendliche und Familien in Chemnitz 2022 – 2027 entwirft eine Strategie für die nächsten Jahre, um die Kinder- und Jugendhilfe in Chemnitz inklusiv, bedarfsgerecht und innovativ zu gestalten, so der formulierte Anspruch. „Es handelt sich bei dem heute zu beschließenden Jugendhilfeplan zum Glück nicht um eine bloße Fortschreibung, sondern um einen, in einem umfangreichen Beteiligungsverfahren entwickelten, neu strukturierten Plan. Darum möchte ich an dieser Stelle allen danken, die sich intensiv mit dem Entwurf beschäftigt haben, Änderungsbedarfe angezeigt und konkrete Änderungsvorschläge unterbreitet haben.“ begründete Sandra Zabel unsere Zustimmung.

Der Stadtrat stimmte für den Erwerb der Fahrbibliothek der Stadtbibliothek Chemnitz, genannt „Bücherbus“. Auf Grund von Fördermitteln des Freistaates Sachsen ist es möglich, bis Ende 2023 einen Elektrobus anzuschaffen und als fahrende Bibliothek auszustatten, damit viele Orte erreicht werden.

Weiterhin bestätigte der Stadtrat Fördermittelanträge für die Schwimmhalle am Südring und die Sanierung des Schauspielhauses.

Zum Verkauf von Flurstücke in Schönau an der Carl-Hertel-Straße gab es viele Diskussionen. Hintergrund ist, dass die STC Spinnzwirn GmbH als führendes Unternehmen auf dem Gebiet des Textilmaschenbaus seine Produktions- und Lagerstätten am Standort Schönau erweitern möchte. Unsere Fraktion stimmte dem zu. „Wir wollen einen Beschluss fassen, um einem traditionsreichen Unternehmen in unserer Stadt, das auf seinem Gebiet zu den Weltmarktführern gehört, gute Entwicklungsmöglichkeiten zu schaffen. Und zwar an dem jetzigen Standort, um eine Verlagerung und damit die Abwanderung von Wertschöpfung aus Chemnitz zu vermeiden. Spinnzwirn gehört nicht zu den verlängerten Werkbänken, sondern ist ein einheimisches, erfolgreiches mittelständiges Unternehmen, was Industriegeschichte unserer Stadt mit geprägt hat.“ so Dietmar Berger. Der Beschluss wurde mit einer Änderung angenommen.

Der Stadtrat beschloss das weitere Vorgehen und die weiteren Planungen zum Chemnitzer Modell, Stufe 4, Norderweiterung nach Limbach-Oberfrohna, Linienuntersuchung zwischen Bornaer Straße und Einbindung in das Eisenbahngleis nach Limbach-Oberfrohna. Heiko Schinkitz begründete die Zustimmung unserer Fraktion: „Da Mobilität uns alle betrifft und die Umsetzung von Verkehrsprojekten zahlreiche Bürgerinnen und Bürger in ihrem Lebensalltag direkt berührt, sind für meine Fraktionsgemeinschaft Transparents und die Einbeziehung der Bürgerschaft in die Planungsprozesse wesentliche Bestandteile der Umsetzung von Verkehrsprojekten.“ Der VMS hat nun die beiden vorgeschlagenen Linien zu prüfen. Heiko Schinkitz: „Beide Beschlusspunkte sind Ergebnisse des kooperativen Verfahrens zwischen Planern, Bürgerschaft und Kommunalpolitik auch oder gerade weil einige Positionen erst im Dialog erstritten werden mussten.“