Kahlschlag in der Chemnitzer Jugendarbeit verhindern!

Die geplanten Kürzungen der Stadtverwaltung Chemnitz im Jugendhilfebereich lehnt die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI ab.

Schon allein das Agieren der Stadtspitze ist auf das Schärfste zu kritisieren. Der Stadtrat hat das Budget- und Entscheidungsrecht. Ohne rechtlich vorgeschriebene Einbindung des Jugendhilfeausschusses schon Tatsachen schaffen zu wollen, indem Jugendhilfeträgern und Projekten die Kündigung ausgesprochen wird, zeigt sowohl ein merkwürdiges Demokratieverständnis als auch ein mehr als fragwürdiges Verwaltungshandeln.

Viel schlimmer ist aber, dass mit der Streichungsorgie wichtige Projekte und präventive Angebote geopfert werden sollen. Gerade nach den drei Jahren Pandemie braucht es viel Unterstützungs- und Beratungsbedarf für Kinder, Jugendliche und deren Eltern. Da bspw. alle Kinder- und Familienzentren zu schließen ist vollkommen kontraproduktiv und konterkariert unser jahrelanges Bemühen, präventiv in der Jugendhilfe zu wirken. Erfahrungsgemäß bekommen wir dann in 23 Jahren die Rechnung bei den Ausgaben für nachfolgende Leistungen. Hinzu kommt, dass mit der vor kurzem beschlossenen Reform des Kinder- und Jugendhilfegesetzes Prävention als ein Schwerpunkt gesetzt wurde. Das bedeutet, wenn die Streichliste der Verwaltung durchgehen würde, würden wir als Stadt Bundesrecht brechen.

Ebenso ist es unverständlich, dass in Zeiten von Fachkräftemangel die Ausbildungsoffensiven bei den Erzieher:innen und Sozialarbeiter:innen aufgegeben werden sollen. Das ist doch unsere Chance, Fachkräfte an die Stadt zu binden. Weitsicht fehlt bei diesem Vorschlag vollkommen.

Zu guter Letzt wehren wir uns dagegen, dass langjährig etablierte Projekte ohne inhaltliche Begründung, rein aus fiskalischen Gründen, geschlossen werden sollen. Einrichtungen, wie das Kraftwerk, der Jugendtreff Einsiedel oder Radio T sind wichtige Anlaufstellen für Kinder und Jugendliche, um sich zu treffen, sich auszuprobieren und um ein offenes Ohr für ihre Probleme zu finden.

Deshalb fordern wir Oberbürgermeister Herrn Schulze und Bürgermeisterin Frau Ruscheinsky auf, diese Kürzungen wieder zurückzunehmen und gemeinsam mit dem Stadtrat Lösungen für die Finanzlücke im Haushalt zu suchen. Die Chemnitzer Kinder und Jugendlichen dürfen nicht wieder zu den Krisenverlierern werden!