Aus dem Stadtrat vom 14.12.2022: Härtefallfonds für steigende Energi- und Verbraucherpreise

Härtefallfonds sind aktuell in aller Munde. Hier heißt es eigentlich schnell, unkompliziert und im Sinne der Betroffenen zu handeln. Nicht so in diesem Fall:

Der Ihnen wiederholt vorliegende Beschlussantrag hat eine kleine Odyssee hinter sich: Am 10. November im Sozialausschuss, am 23. November im Stadtrat, wo wir ihn ausführlich begründet haben, am 1. Dezember erneut im Sozialausschuss. Und jetzt erneut im Stadtrat. Rausgekommen ist eine teilweise Zustimmungsempfehlung des Sozialausschusses.

Ja, wir haben Ihre Nachfragen nach Kriterien schon verstanden. Und wir haben Ihnen bei verschiedenen Gelegenheiten erklärt, dass wir Vertrauen in die Verwaltung haben, einen solchen Fonds unkompliziert und mit den richtigen Kriterien zu verwalten, ähnlich wie bei Nothilfemaßnahmen in der Coronazeit. Auch da hatten wir alle das Vertrauen in die Verwaltung, die schnell Vorschläge vorgelegt hatte – für ein System, das funktioniert. Wir haben als Stadtrat das Verfahren erläutert bekommen und waren zufrieden. Warum geht das hier nicht? Warum wird, statt zu einer Hilfe für Vereine, Verbände und sonstige von der Stadt Chemnitz geförderte Institutionen zu stehen, der Vorwand – und ja, für uns ist es ein Vorwand – herbeigeredet, dass wir das Verfahren nicht genau benannt hätten?

Und denken Sie, die Verwaltung ist nicht in der Lage, einen Härtefall zu erkennen und hier zu handeln?

• Wenn ein Verein eine nicht bezahlbare Abrechnung für Heizkosten oder Strom erhält, ohne dass sich der Verbrauch signifikant erhöht hat – das ist ein Härtefall
• Wenn eine geförderte Einrichtung Vorauszahlungen leisten muss, die das Budget existenzgefährdend sprengt – das ist ein Härtefall.

Aber wir können nicht alle Einzelfälle in unserem Beschlussantrag erfassen. Das können und wollen wir auch nicht.

Bisher war es so: Wenn wir Beschlussanträge stellen, und da sind alle Fraktionen gemeint, dann beschließen wir den Inhalt, geben ab und zu Schwerpunkte für die Umsetzung mit und vertrauen der Verwaltung, dass sie das richtige Verfahren dafür findet. Aber hier wollen Sie das anscheinend nicht, oder?

Wir bringen nochmals eine Änderung des Einreichers. Und damit es nicht so viel Papier kostet und die Übersicht nicht ganz verloren geht, mache ich das mündlich für meine Fraktion: Wir setzen den Betrag von 150.000 Euro auf 100.000 Euro herab, weil wir davon ausgehen, dass dieser Betrag zwar nicht ausreichend sein wird, aber angesichts der kurzen Zeit, die wir noch haben, durch die Verwaltung umgesetzt werden kann.

Und was nützt es, heute diesen Beschluss zu fassen? Werden Sie sich fragen.
Wir haben nur eine Deckungsquelle für 2022, denn für das nächste Jahr liegt uns noch kein Planentwurf vor. Eine Mittelübertragung hat die Verwaltung ebenfalls abgelehnt. Dennoch gehen wir für 2023 davon aus, und bitten für die Absichtserklärung um Ihre Zustimmung, dass wir eine Verwaltung des Ermöglichens und nicht des Verhinderns haben. Im Zuge der Haushaltsberatungen ist die Fortsetzung des Härtefallfonds ein sehr wichtiger Aspekt für unsere Fraktion.

Wir bitten also für beide Punkte um Ihre Zustimmung. Als Zeichen an die Stadtgesellschaft, dass wir sie nicht allein lassen wollen. Haben Sie das Vertrauen mit uns gemeinsam – Sie haben nichts zu verlieren, sondern die Stadtgesellschaft etwas zu gewinnen!