Aus dem Stadtrat vom 05.04.2023: Zusammenfassung

Zwei Wochen nach der mehrstündigen Haushaltsberatung trafen sich die Stadträti:innen schon wieder zur nächsten Sitzung.

In ihrer Fraktionserklärung nahm unsere Vorsitzende Susanne Schaper nicht nur Bezug auf die aktuellen Tarifkämpfe: „Wir können die von Ver.di erhobenen Forderungen absolut nachvollziehen und finde sie auch gerechtfertigt. Das Personal des Klinikums, das wie alle Beschäftigten im medizinischen Sektor schon in ‚Normalzeiten‘ unter einer erheblichen Arbeitsbelastung steht, hat gerade in Zeiten der Pandemie schier Übermenschliches geleistet. Das sollte honoriert werden.“ Sie verurteilte auch den Übergriff in der Nacht zum 25.03.2023 – den anlasslosen und brutalen Angriff nach allem Anschein von rechtsextremistisch orientierten Gewalttätern mitten im Zentrum von Chemnitz auf Teilnehmende einer ausländischen Kulturdelegation, die zu einem Netzwerktreffen in unserer Stadt weilten und forderte: „Chemnitz ist in Verantwortung, dafür zu sorgen, dass endlich diesen rechtsextremistischen Strukturen und Personenzusammenhängen, aus denen heraus sich immer wieder derartige Vorfälle speisen, energisch zu Leibe gerückt wird. Sie schädigen nicht nur das Ansehen und die Anziehungskraft unserer Stadt, sondern und im Besonderen sind sie eine Gefahr für unsere Demokratie.“

Für die Forderung einer Petition zur Einrichtung eines Diversity Managements stimmte unsere Fraktion und letztendlich auch der Stadtrat mit einer Stimme Mehrheit zu. Sie sollen „Chancengleichheit und das Heben von Potentialen auf dem Weg zur Kulturhauptstadt 2025 herstellen“, z. B. durch Vernetzungen, Veranstaltungen und Workshops sowie Etablieren von Richtlinien und Werten. Ein gesamtheitliches Diversity Management, auch Vielfaltsmanagement genannt, steht ebenfalls für „soziale Gerechtigkeit für Menschen verschiedener Geschlechter, Ethnien, Altersgruppen, Behinderungen, sexueller Orientierungen und Religionen“ (Zitat: Petition Christopher Street Day Chemnitz, P‑001/ 2023).

Eine Änderung der Hauptsatzung hat meist nur formale Gründe, nicht so in diesem Fall. Denn die Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen schlug ab 2024 die Einführung und damit Wahl von Stadtbezirksbeiräten vor. Warum unsere Fraktion sich dagegen sprach, begründete Susanne Schaper: „Bürgerbeteiligung ist auch uns LINKEN sehr wichtig. Und uns ist es wichtig, neue Formen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu entwickeln. Dass die Bürgerplattformen jetzt in allen Stadtteilen vertreten sind und eine gute und bürger:innennahe Arbeit machen, als Mittlerinnen zu Vereinen und Akteur:innen auftreten und Angebote für alle Anwohner:innen machen, haben wir erst vor einigen Jahren auf den Weg gebracht. … Wir wollen, dass die aktuelle Form sich weiter verstetigt und nicht durch wieder neue Formen ersetzt werden, zumal diese neuen um ein Vielfaches bürokratischer sein werden. Wir wollen diesen Aufwand vor allem nicht in einer Zeit, da wir unsere gesamte Kraft in die Vorbereitung des Kulturhauptstadtjahres stecken – gemeinsam als Stadtrat und Verwaltung. … Und gern gehen wir mit Stadtrat und Verwaltung in die Diskussion, aber nicht unter Zeitdruck und unter Weglasssen eines wesentlichen demokratischen Prozesses: der gemeinsamen Diskussion, nicht nur mit Stadträt:innen und Verwaltung, sondern insbesondere mit den Bürgerinnen und Bürgern.“
Der Änderungsantrag wurde mehrheitlich vom Stadtrat Diskussion abgelehnt.

Dass die finanziellen Belastungen für die Chemnitzer:innen nicht leichter werden und auch an den städtischen Einrichtungen nicht vorbeigehen (können), vor allem wenn die Mehreinnahmen den Mitarbeiter:innen zu Gute kommen, war für unsere Fraktion für die Zustimmung zur neuen Gebührenordnung für die Musikschule ausschlaggebend. Mit einem Änderungsantrag auch von unserer Fraktion wurde ein Nachlass für Inhaber:innen des Familienpasses des Freistaates Sachsen wieder aufgenommen.

Die neue Unterkunfts- und Heizungskostenrichtlinie der Stadt Chemnitz ab 01.05. bekam ebenfalls eine Mehrheit im Stadtrat. Unsere Fraktion stimmte ebenfalls zu: „Bei den bisherigen Regelungen waren die Heizkostenzuschüsse regelmäßig der Streitpunkt, da die Durchschnittswerte die jeweils aktuellen Energiepreise nicht berücksichtigt haben. Wir begrüßen den Vorschlag des Sozialamtes, nunmehr den Bundesheizspiegel zur Grundlage zu nehmen. Dieser berücksichtigt die Energiepreise sehr aktuell und bringt für die Anspruchsberechtigten ein hohes Maß an Transparenz und Sicherheit.“ begründete Dietmar Berger für die Fraktionsgemeinschaft.

Mit dem fraktionsübergreifenden Beschlussantrag zur Ausbildung von Oberschulehrerinnen und –lehrern in Chemnitz, an dem auch unsere Fraktion beteiligt ist, sollen Maßnahmen geprüft werden, um der kritischen Lehrkräftesituation in Chemnitz und Umgebung zu begegnen. Sabine Brünler meinte in ihrem Redebeitrag: „Ja, die Ausbildung und Gewinnung von Lehrer:innen ist vorrangig Ländersache, aber die Situation ist zu prekär, dass wir das einfach auf die nächste Ebene schieben können, sondern hier müssen alle gemeinsam an einem Strang ziehen um die Situation zu verbessern. Im Sinne der Schülerinnen und Schüler.

Der Beschlussantrag unserer Fraktion und der FG Bündnis 90/Die Grünen „Vereine und Angebote, die Chemnitzerinnen und Chemnitzer gut durch die Energiekrise und Inflation bringen“, den wir nochmals um einige Punkte kürzen mussten, weil der dazugehörige Änderungsantrag in der Haushaltsdiskussion keine Mehrheit fand, wurde abgelehnt. Auch die Begründung unserer Fraktionsvorsitzenden: „Es ist nicht mehr viel, aber die aktuellen Maßnahmen der Verwaltung möchten wir noch konkreter machen und es damit den Betroffenen erleichtern, durch die Krise zu kommen. Der Beschluss wäre ein Zeichen an die Stadtgesellschaft, dass uns die schwierige Situation der Einwohnerinnen und Einwohner und der Verbände und Vereine nicht egal ist.“ fand kein Gehör.

Das Thema Nachtkoordination begleitet uns nun schon einige Jahre. Der Antrag unserer Fraktion zum Haushalt auf Einrichtung einer Stelle bei der Verwaltung wurde abgelehnt, dafür wurden Projektmittel eingestellt. In diesem Sinne haben wir unseren gemeinsamen Antrag mit der SPD-Fraktion abgeändert und unter Hinzuziehung von B90/Die Grünen und FDP verändert eingereicht. Damit wird u. a. die Stadtverwaltung beauftragt, unter Hinzuziehung der CWE zu prüfen, auf welchem Weg die im Konzept Nachtigal angelegten Entwicklungslinien für eine wirksame und effektive Nacht-Koordination in Chemnitz nutzbar gemacht, weitere Partnerinnen und Partner einbezogen und unterstützende Finanzierungsmöglichkeiten (Fördermittel etc.) erschlossen werden können. „Maßgeblich bleibt die Zielstellung, dass mit Beginn des zweiten Halbjahres 2024 ein funktionierendes Nachtmanagement gewährleistet wird“ betonte Klaus Bartl in der Antragsbegründung. Der Stadtrat stimmte mehrheitlich zu.