Aus dem Stadtrat vom 05.04.2023: Standpunkt zu Stadtbezirksbeiräten

Bürgerbeteiligung ist auch uns LINKEN sehr wichtig. Und uns ist es wichtig, neue Formen mit den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam zu entwickeln. Dass die Bürgerplattformen jetzt in allen Stadtteilen vertreten sind und eine gute und bürger:innennahe Arbeit machen, als Mittlerinnen zu Vereinen und Akteur:innen auftreten und Angebote für alle Anwohner:innen machen, haben wir erst vor einigen Jahren auf den Weg gebracht.

Und wir meinen, dass die Chemnitzer Verwaltung und die Chemnitzer Politik, jedenfalls unsere Fraktion, meist einen sehr kurzen Draht in die Chemnitzer Stadtteile haben. Das sieht man auch an der jährlich wachsenden Zahl von Bürgerbeteiligungsverfahren in den verschiedenen Formen, sei es durch die Stadtverwaltung, die Bürgerplattformen oder durch uns als Stadträt:innen initiiert.

Wir wollen, dass die aktuelle Form sich weiter verstetigt und nicht durch wieder neue Formen ersetzt werden, zumal diese neuen um ein Vielfaches bürokratischer sein werden. Wir wollen diesen Aufwand vor allem nicht in einer Zeit, da wir unsere gesamte Kraft in die Vorbereitung des Kulturhauptstadtjahres stecken – gemeinsam als Stadtrat und Verwaltung. Und genau in diesem Prozess wollen wir die Bürgerinnen und Bürger doch noch mehr mitnehmen, und zwar gern jede einzelne und jeden einzelnen da draußen.

• Wir sehen für die Einführung der Stadtbezirksbeiräte erhebliche Nachteile und haben noch viele Fragezeichen:
• Wie sollen die ehrenamtlichen Akteur:innen in diese neue Struktur eingebunden werden? Sie müssten sich dann an Parteien binden, um weiter wirken zu können oder – noch komplizierter – eigene Wählervereinigungen aufstellen. Das ist für uns nicht niedrigschwellig und bildet eine unnötig hohe Hürde.
• Braucht es den bürokratischen Aufwand, den das Konvolut mit sich bringt, wirklich?
• Wie kommen Sie zu der willkürlichen Festlegung der Stadtbezirke, die den Gebieten der Einwohnerversammlung entsprechen?
• Welche anderen Formen lassen sich finden, um Bürgerbeteiligung noch konkreter und noch wirkungsvoller zu machen, deren Umsetzung aber nicht einen solch hohen Aufwand und für uns solch viele Nachteile mit sich bringt?

Grundsätzlich: Wir haben Verständnis für das Anliegen, mehr demokratische Mitsprache zu ermöglichen. Und gern gehen wir mit Stadtrat und Verwaltung weiter in die Diskussion, aber bitte nicht unter Zeitdruck und unter Weglasssen eines wesentlichen demokratischen Prozesses: der gemeinsamen Diskussion, nicht nur mit Stadträt:innen und Verwaltung, sondern insbesondere mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Daher können wir dem Antrag der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen leider zu diesem Zeitpunkt nicht zustimmen.