Aus dem Stadtrat vom 10. Mai: Zusammenfassung

„Chemnitz bewegt sich. Und das meine ich nicht in irgendeinem übertragenen Sinne, sondern im ursprünglichen – nämlich dem sportlichen. In den vergangenen Wochen fanden einige Höhepunkte statt, die Leistungsträger des Leistungssports, aber auch besonders Engagierte Menschen im Breitensport ehrten.“ beginnt unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper ihre Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass. Sie spricht den Dank der Fraktion dafür aus: „Unsere Fraktion möchte sich den Ehrungen der vergangenen Wochen gern anschließen und darüber hinaus den ehrenamtlichen Helfer:innen in den 200 Chemnitzer Sportvereinen und natürlich dem Stadtsportbund DANKE sagen. Sie ermöglichen vielen Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Spaß und Freue an Bewegung. Sie sorgen dafür, dass an allen Ecken und Enden in unserer Stadt der Sport so präsent ist und Spitzensportler eben auch zu solchen werden können.“

Das Ausscheiden von Kathleen Kuhfuß aus der Fraktionsgemeinschaft Bündnis 90/Die Grünen aus eigenem Wunsch aus dem Stadtrat bedauern wir sehr. Wir bedanken uns bei ihr für die jahrelange vertrauensvolle Zusammenarbeit und wünschen ihr viel Erfolg für die Zukunft.

Die vor einigen Monaten getroffene Entscheidung, den geplanten Standort der Kooperationsschule an der Heinrich-Schütz-Straße nicht zu errichten, hat in den vergangenen Monaten für viel Arbeit innerhalb der Stadtverwaltung, aber auch und insbesondere für die Stadträt:innen gesorgt. Der nun im Stadtrat zur Abstimmung stehende Vorschlag wurde von einer Petition der Eltern der Annen-Grundschule begleitet. „Die uns heute hier vorliegende Vorlage zur Standortentscheidung von 3 Chemnitzer Schulen ist keine leichte Vorlage, wo man mit einfachem Handheben zustimmt oder ablehnt. Denn sie beinhaltet Licht und Schatten, gute, aber eben auch diskussionswürdige Punkte“ begann Sabine Brünler ihren Redebeitrag. Sie begründete auch unseren Änderungsantrag zur Schulwegbeförderung bzw. –begleitung: „Beginnen wir mit dem Schwerwiegendsten – dem Schulweg. Natürlich ist es eine riesige Umstellung und für viele Kinder ein längerer Schulweg, der dann sogar mit der Bahn absolviert werden muss. Hier können wir die Kinder und ihre Eltern nicht im Regen stehen lassen, weshalb wir den Änderungsantrag eingebracht haben.“ Nach intensiver Diskussion wurde dem Änderungsantrag und in der Folge dem Beschlussvorschlag zugestimmt.

Der Stadtrat gab grünes Licht für Baumaßnahmen im Kreativhof Stadtwirtschaft auf dem Sonnenberg sowie für Brandschutzmaßnahmen am Folklorehof Grüna.

Mit Beschlussantrag zur Erstellung eines Maßnahmekatlogs zur Niederschlagswasserrückhaltung und Niederschlagswassernutzung wurde mit weiteren Fraktionen eingereicht. Die Wetterstresserscheinungen der letzten Jahre (Starkregen, lang anhaltendende niederschlagsarme Perioden) rücken die Notwendigkeit der Forcierung derartiger Projekte stärker in den Fokus. Die bisher in Chemnitz vorgehaltenen Speicherkapazitäten sind überschaubar und für einen gesamtstädtischen positiven Effekt nicht ausreichend. Der Antrag soll dazu dienen, einen Prozess hin zu einer positiven Veränderung in Gang zu setzen und im besten Falle zu verstetigen. Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Zum Beschlussantrag zur Prüfung der Einführung eines „Online-Knöllchens“ fand Klaus Bartl unterstützende Worte: „Summa summarum, wenn gewährleistet ist, dass auch beim digitalen Strafzettel die/der Verwarnte, die/der nicht elektronisch affin ist, sich zum gegenständlichen Vorwurf auch schriftlich postalisch äußern kann und das Anhörungs- und Rechtsbehelfsrecht gegenüber jeder und jedem gleichbehandelnd gewährt wird, haben wir mit dem Antrag keine Probleme, sondern unterstützen ihn ausdrücklich.“

Zum Beschlussantrag der Grünen zum Thema Feuerwerksflächen begründete Klaus Bartl das Abstimmungsverhalten: „Für den vorliegenden Antrag gibt es seitens unserer Fraktion viel Sympathie, aber vor allem, was die praktische Realisierung der zur Prüfung vorgesehenen Eingriffsmaßnahmen angeht, auch beträchtliche Bauchschmerzen.“ Gefordert wurde die Prüfung einer zentralen Silvesterfeier, die Bereitstellung von Feuerwerksflächen in Stadtteilen, Verbot von Knallkörpern und eine Informationskampagne. Nach punktweiser Abstimmung wurde nur der Vorschlag der Informationskampagne beschlossen.

Der Tierschutzverein Chemnitz und Umgebung e. V. betreibt das Tierheim in Chemnitz und erhält dafür Zuschüsse durch die Stadt. Dass diese aktuell und zukünftig nicht ausreichen, ist schon seit einigen Jahren klar. Der Situation, im Rahmen von Haushaltsdebatten immer wieder zusätzliche Mittel für das Tierheim bereitzustellen, sollte mit einer grundsätzlichen Vertragsänderung und damit einhergehenden dauerhaften Erhöhung des Zuschusses begegnet werden. „Nun kostet aber auch diese Arbeit viel Geld, die Inflation, aber auch gestiegene Tierarztkosten, der Ausfall von Spendengeldern und weit höhere Kosten für Reparaturen bereiten nicht nur dem Tierschutzverein Kopfzerbrechen, sondern eben auch uns Stadträtinnen und Stadträten.“ begründete Susanne Schaper den Antrag, der einstimmig angenommen wurde.

Dem populistichen Antrag der AfD unter dem Slogan „Mieterschutz in der Flüchtlingskrise“, der die GGGmbH verpflichtet, keine bestehenden Mietverträge zu kündigen, um den freigewordenen Wohnraum mit Flüchtlingen zu belegen“, erteilte Dietmar Berger für unsere Fraktion eine klare Absage: „Mit dem heutigen Antrag versucht die AfD, über die Hintertür erneut vor Flüchtlingen zu warnen und schürt bei der Bevölkerung Ängste vor Wohnungsmangel in unserer Stadt, den es nicht gibt.“

Mit weiteren Fraktionen haben wir den Antrag zur Qualifizierung der Chemnitzer Informationsfreiheitssatzung zu einer Transparenzsatzung gestellt, den Sabine Brünler begründete: „Das Gesetz dazu von Länderseite ist relativ neu. Aber wir halten es dennoch für wichtig, hier gleich mit aktiv zu werden und nicht erst diverse Evaluationen abzuwarten. Denn gerade in diesen Zeiten, wo Fakenews an jeder Ecke zu finden sind, ist es wichtig, dass Politik und auch Verwaltung transparent arbeiten. Und zwar proaktiv und nicht erst, wenn Anfragen der Bürgerschaft eintrudeln.“ Der Antrag wurde angenommen.

Unsere Fraktion stimmte dem Beschlussantrag zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen anderer Fraktionen zu, was Heiko Schinkitz begründete: „Meine Fraktionsgemeinschaft betrachtet den heutigen Beschlussantrag mit seinen Anregungen als Ergänzung zum derzeit laufenden Erarbeitungsprozess der Radverkehrskonzeption und wird diesem zustimmen.“

Warum wir einem Beschlussantrag zur Verbesserung der Personalsituation der CVAG nicht zugestimmt haben, begründete Heiko Schinkitz: „Wie die Stellungnahme der Verwaltung zeigt, ist die Problemlage beim Personal der CVAG nicht nur der Geschäftsstelle der Fraktionsgemeinschaft der Grünen, sondern auch den Verantwortungsgremien und dem Betriebsrat der CVAG bekannt.“, wobei er einige Maßnahmen benannte, um abschließend zu argumentieren: „Meine Fraktionsgemeinschaft vertritt die Auffassung, wir sollten nicht in weitere Studien, sondern in das Personal der CVAG investieren.“ Dies sahen auch andere Fraktionen des Stadtrates so, weshalb der Beschlussantrag abgelehnt wurde.

Klare und deutliche Worte fand Klaus Bartl zum Antrag der Fraktion von Pro Chemnitz/Freie Sachsen. Diese wollten eine Veranstaltung verschiedener gesellschaftlicher Initiativen und der Kulturhauptstadt Chemnitz GmbH am 13.04.2023 im smac als „linksextremistisch“ deklarieren und den Ausschluss „politisch Andersdenkender“ – gemeint sind Leute aus den eigenen Reihen   durch den Stadtrat verurteilt wissen wollen. Klaus Bartl reagierte in seiner Rede mit klaren Worten: „Jetzt hier als PRO CHEMNITZ rumzuopfern, die Sie sonst permanent austeilen, regelmäßig zwei Hände unter der Gürtellinie in punkto Anstand im Umgang mit dem Stadtrat und Rücksicht auf den Ruf unserer Stadt, das ist schon ein dicker Hund!“. Und abschließend ein klares Statement unserer Fraktion in den Raum zu stellen: „Sie sind nach meiner Meinung zumindest geistige Ideengeber der Leute, auf die der junge Zwickauer Autor Jakob Springfeld abzielt, wenn er aus seinem Buch ‚Unter Nazis‘ liest. Und deshalb haben jene, die Sie von dieser Veranstaltung fernhielten, zurecht so gehandelt und den Respekt des Stadtrates verdient.“

Dass die Einführung des Deutschlandtickets gerade in Chemnitz und im Gebiet des VMS klare Defizite aufweist, weil es keine Alternative zur App-Variante bietet, war ebenfalls fraktionsübergreifend Thema im Stadtrat. Wir fordern damit die zuständigen Gremien auf, auf den chipkartenbasierten Fahrscheinverkauf hinzuwirken. „Die Auswirkungen spüren vor allem wir in der Kommunalpolitik und in den Nahverkehrsunternehmen, die den direkten Kontakt zu den Bürgerinnen und Bürgern unterhalten. Deshalb ist meine Fraktionsgemeinschaft auch Miteinreicherin des heutigen Beschlussantrags, wohlwissend, dass wir auf kommunaler Ebene die Kluft zwischen Gesetz und umfassender Bereitstellung des Deutschlandtickets kaum verringern können, ohne dass das Manko des Gesetzes ganz behoben wird.“ begründete Heiko Schinkitz unsere Mitwirkung am Antrag, der angenommen wurde.

Mit der Weiterentwicklung des Sportforums durch die Errichtung eines zweiten Fußball-Kunstrasengroßfeldes sollen für den Nachwuchsleistungssport die Trainingsbedingungen verbessert werden. Heiko Schinkitz begründete den Antrag von LINKEN, SPD und CDU: „Der Chemnitzer Leistungssport hat immer Wert darauf gelegt, nationale und internationale Spitzenleistungen in Chemnitz vor Ort zu entwickeln. Das ist auch der Sinn unseres Schulzentrums Sport und der angeschlossenen Bundes- und Landesstützpunkte. Mit diesem System sichern wir, dass Sportlerinnen und Sportler sich leistungssportlich entwickeln können und parallel dazu eine umfassende schulische Ausbildung bis zum Abitur erhalten. Ohne Nachwuchsleistungszentrum würden wir das unseren Fußballern verwehren, da nur Nachwuchsleistungszentren in der Bundesliga spielberechtigt sind.“ Nach intensiver Diskussion stimmte der Stadtrat mehrheitlich zu.