Ermessensspielraum für eine Aufenthaltserlaubnis für Familie Pham/Nguyen

In überregionalen Medienberichten wird Chemnitz fortwährend mit dem Fall der Familie Pham/Nguyen verbunden. Dabei steht auch die Chemnitzer Verwaltung im Fokus. Familienvater Pham Phi Son kam 1987 als DDR-Vertragsarbeiter nach Deutschland und lebt inzwischen über 35 Jahre mit Unterbrechungen in Sachsen. 30 Jahre nach der deutschen Einheit sind viele Vietnamesinnen und Vietnamesen selbstverständlicher Teil der Gesellschaft.

Mit dem gemeinsamen Beschlussantrag für die Juni-Sitzung des Stadtrates beauftragen die einreichenden Fraktionsgemeinschaften Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE/Die PARTEI den Oberbürgermeister als Leiter der Verwaltung, sich umgehend für eine humanitäre Klärung der anhaltenden aufenthaltsrechtlichen Angelegenheit einzusetzen. Es bedarf einer schnellen und der Familie Rechtssicherheit gewährenden Lösung, die deren jetzigen Zustand ständiger Angst und Ungewissheit beseitigt.