Rechte Stimmungsmache zurückweisen — Wir zeigen eine klare Kante gegen rechts!
Die demokratisch orientierten Fraktionen im Chemnitzer Stadtrat mussten sich in der Sitzung am 10. Mai 2023 erneut mit mehreren rechtsmotivierten, antidemokratischen und rassistischen Anträgen und Redebeiträgen konfrontieren lassen.
Stadträtin Carolin Juler, Sprecherin für Gleichstellung und Integration, hierzu:
„Wir, die Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI, erteilen dieser Stimmungsmache und Hetze eine klare Absage und stellen uns an die Seite aller antifaschistischen und antirassistischen Personen und Initiativen, die sich gewaltlos gegen jede Form gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit stellen und vor allem stehen wir an der Seite aller von Rassismus betroffenen Menschen. Nazis raus!
Die (extremen) Rechten drohen, die demokratische Kultur weiter untergraben zu wollen, greifen bewusst physisch & psychisch Menschen an, um sie einzuschüchtern, schüren Hass und Hetze. Sie sind diejenigen, die mit Falschinformationen und menschenverachtenden Aussagen versuchen, Räume zu vereinnahmen und Menschen zu manipulieren und zu radikalisieren. Im schlimmsten Fall enden diese Strategien in Morden an Personen, die nicht in deren Weltbild passen.
Vor einigen Tagen wurde die Machbarkeitsstudie für ein NSU-Dokumentationszentrum in Südwestsachsen vorgestellt. Es ist eines der guten Beispiele, um an die Betroffenen rechter und rassistischer Gewalt zu erinnern, zu Lernen und nicht zu Verlernen und um jede folgende Generation nachhaltig über das Ausmaß von (extrem) rechten, antisemitischen, rassistischen und misogynen Weltbildern und Taten aufzuklären. Es können gemeinsam Konzepte und Strategien für eine aktive Auseinandersetzung mit Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, Verschwörungsnarrativen, Antipluralismus und antidemokratischen Haltungen umgesetzt werden.
Auch wir begrüßen die Idee zur Umsetzung eines solchen Zentrums, unterstützen die Macher*innen der Studie und signalisieren ihnen, dem Oberbürgermeister der Stadt Chemnitz und weiteren Akteur*innen, dass wir ebenso für gemeinsame und auf Augenhöhe stattfindende Gespräche bereitstehen.“