Zur Schließung der Bürgerservicestellen: Personalabbau ohne Dienstleistungsabbau bleibt eben eine Utopie

Zur Ankündigung der Stadtverwaltung, dass die Bürgerservicestellen in den Ortsteilen bis Ende September geschlossen bleiben, erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:

„Bereits zum Beschluss des Zweijahreshaushaltes 2021/2022 haben wir vorausgesagt, dass mit der Streichung von Personalstellen ein Verlust der Leistungsfähigkeit in der Stadtverwaltung verbunden sein wird. Leider haben wir Recht behalten. Die Schließung der Bürgerservicestellen ist genau das Ergebnis, was bei Personalkürzungen bei gleichbleibenden bzw. steigendem Arbeitsaufwand zu erwarten war.

Das können wir aber nicht akzeptieren. Die Stadtverwaltung ist in allererster Linie Dienstleisterin für die Chemnitzerinnen und Chemnitzer. Wenn das nicht mehr funktioniert, müssen wir gegensteuern. Bereits zur letzten Stadtratssitzung hatten wir durch unseren Antrag zum Thema Stellenabbau die Verwaltung beauftragt, den Stadtrat besser über den bisher stattgefundenen Personalabbau und seine Auswirkungen zu informieren. Die jetzige Situation verdeutlicht nochmal unser Anliegen. Wir erwarten von Bürgermeister Burghart, dass er uns zeitnah erklärt, wie er das Problem lösen will.

Hier rächt sich aber auch, dass Bund und Land den Kommunen immer mehr Arbeit überstülpt, aber nicht die Personalkosten dafür bereitstellt. Mehr Anspruchsberechtigte für das Wohngeld oder die Stärkung des Kinderschutzes sind alles gute Vorhaben, aber nützen nichts, wenn es vor Ort wegen Personalmangel nicht umgesetzt werden kann bzw. nur mit sehr langen Wartezeiten.

Die gestrige Ankündigung der Schließung der Bürgerservicestellen, zeigt uns auf alle Fälle, dass es so in der Personalpolitik im Chemnitzer Rathaus nicht weitergehen kann. Nicht nur zum Wohle der Chemnitzerinnen und Chemnitzer, sondern vor allem für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.“