Aus dem Stadtrat vom 13.09.2023: Zusammenfassung

„Wir können doch nicht Jahr für Jahr oder inzwischen jedes halbe Jahr auf einem Terrain, wo wir angesichts des Altersdurchschnitts der Stadtbevölkerung im Besonderen sensibel sein müssen, immer wieder erneut ein derartiges Fass aufmachen. … Jetzt herrscht wieder Stress und Empörung bei den Betroffenen. Es ist wieder eine Lawine der Verunsicherung losgetreten, erneut wurde das Vertrauen in das Wort und in die Verlässlichkeit der Stadt verspielt.“ kritisierte Klaus Bartl in seiner Fraktionserklärung die aktuellen Debatten zur finanziellen Lage der Stadt Chemnitz und insbesondere zu angekündigten Einschnitten im Bereich der Jugendhilfe.

Besonders wichtig für unsere Fraktion ist die Beschlussvorlage zum Ankauf eines Grundstückes, damit dort der Hockey-Kunstrasenplatz errichtet und der Standort Poststadion vom Verein betrieben werden kann. Damit wird nicht nur eine wichtige Forderung der Fraktionen aus der Haushaltsdebatte umgesetzt, sondern auch die Bedingungen für den Hockeysport erheblich gesteigert. Heiko Schinkitz betonte in seinem Redebeitrag: „Ich bin überzeugt, dass in enger Zusammenarbeit zwischen dem Sportamt der Stadt Chemnitz und dem Postsportverein Chemnitz die Errichtung des Hockeykunstrasenplatzes auf der dann kommunalen Sportstätte realisiert werden kann. In diesem Zusammenhang gilt mein herzlicher Dank den Verantwortlichen in der Abteilung Hockey des Postsportvereins, die mit ihrem Engagement den geschilderten Prozess wesentlich mitgestalteten.“ Der Stadtrat stimmt der Vorlage zu.

Beschlossen wurde u. a. auch das Konzept zum Umgang mit Veranstaltungen in der Innenstadt. Dieses soll eine Handlungsgrundlage für Verwaltung und Veranstalter:innen sein, vielfältige Veranstaltungen ermöglichen, aber auch Anwohner:innen schützen.

Damit die Schwimmhalle „Am Südring“ bald saniert werden kann, stimmte der Stadtrat der Beteiligung am Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur“ zu. Wir hoffen auf eine positive Bescheidung, damit auch diese Schwimmhalle bald wieder auf dem neuesten Stand der Technik ist.

Das Einzelhandels- und Zentrenkonzept, nicht zum ersten Mal auf der Tagesordnung, wurde ausführlich diskutiert. „Ich möchte an dieser Stelle daran erinnern, was die eigentlichen Ziele des Einzelhandels- und Zentrenkonzeptes sind: 1) Sicherung der fragilen Innenstadt, auch, um die noch immer vorhanden Auswirkungen der durchaus selbstgemachten Fehler aus den 90igern zu begrenzen, … 2) Im Wesentlichen keine Neuansiedlung oder unplanmäßige Erweiterung von Discountern und Supermärkten im Bestand, stattdessen die Schaffung von Möglichkeiten der Ansiedlung dort, wo Nahversorgung fehlt… 3) Erhöhung der Rechtssicherheit“ begründete Thomas Scherzberg die Zustimmung unserer Fraktion zur Vorlage, die dann eine Mehrheit fand.

Mit dem Baubeschluss für den Neubau von Freianlagen und einer Fußgängerbrücke am ehemaligen Flussbad im südlichen Stadtpark und an der Schulstraße wurde wieder ein Projekt des Kulturhauptstadtprogramms „Stadt am Fluss“ vorangebracht. Als Freizeit- und Erholungsgebiet soll dieser Bereich an die geschlossene und rückgebaute Badeanlage erinnern und für Anwohner:innen und Besucher:innen zum Verweilen einladen.

Nicht beschlossen, sondern in die nächste Sitzung des Fachausschusses vertagt wurde der Beschluss zur Aufwertung des Schillerplatzes, ebenfalls eine Interventionsfläche der Kulturhauptstadt.

„Dass wir den Baubeschluss zum Basketballplatz auf dem Konkordiapark auf der heutigen Stadtratssitzung behandeln können, ist für mich eine kommunalpolitische Sensation.“ begann Heiko Schinkitz seinen Redebeitrag zum Baubeschluss Basketballanlage im Konkordiapark, der knapp ein Jahr nach der ersten Vorstellung des Projektes von der Verwaltung vorgelegt wurde. „Unknown basics und die Chemnitzer Basketballszene überzeugten nicht nur eine Mehrheit des Stadtrates von ihrem Projekt, was dazu führte, dass bereits im Oktober 2022 außerplanmäßige Mittel für die Planung bereitstellt wurden, sondern sie begleiteten auch den Prozess der Planung und Gestaltung kreativ. Das Ergebnis ist überzeugend.“ meinte Heiko Schinkitz noch. dem Beschluss wurde einstimmig angenommen.

Mit dem Beschlussantrag „Kinderschutz sicherstellen“, den wir gemeinsam mit weiteren Fraktionen eingereicht haben, wird die Stadtverwaltung aufgefordert, Mittel aus dem Haushalt des Freistaates Sachsen für die Entwicklung und Durchführung einer Kampagne zur Sensibilisierung für das Thema sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche zu beantragen. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

Dass das Thema Windenergie eine immer größere Rolle auch für Chemnitz spielen wird, ist nicht neu. Dass Gemeinden einseitige Zuwendungen von Anlagenbetreibern erhalten können, wie im Beschlussantrag zweier Fraktionen vorgeschlagen, unterstützt auch unsere Fraktion. Thomas Scherzberg meinte hierzu „Mit diesem Beschlussantrag soll die Akzeptanz für Erneuerbare Energien weiter erhöht werden und gerade mit Beschlusspunkt 1 sollen auch zusätzliche Anreize geschaffen werden.“. Nach langer, teilweise unsachlicher Diskussion wurde der Antrag in die Ortschaftsräte verwiesen.

Dass die berufsständige und freiwillige Feuerwehr im Juni im Zuge des Großbrandes in der Schönherrfabrik Herausragendes geleistet und das angrenzende Gebiet vor Schlimmerem gerettet hat, will der Stadtrat gemeinsam mit der Verwaltung besonders anerkennen lassen, wie der fraktionsübergreifende Beschlussantrag vorgeschlagen hat. Dazu werden Vorschläge erarbeitet und gemeinsamen besprochen. Der Stadtrat stimmte dem Antrag auch unserer Fraktion zu.

Warum wir dem Beschlussantrag einer anderen Fraktion zur Nutzung der Außenflächen der ehemaligen Schule an der Charlottenstraße für Kinder und Jugendliche nicht zustimmen konnten, erläuterte Sandra Zabel: „Und drittens, und das ist für uns das stärkste Argument: Sind nicht in einem ersten Schritt zwingend diejenigen zu beteiligen, die das Anliegen betrifft? Ist die Freigabe der verwilderten Brachfläche überhaupt das, was sich Kinder und deren Eltern wünschen? Erst nach einem Beteiligungsprozess kann abgestimmt werden, was mit dem ggf. freigegebenen Areal passieren kann.“ Der Beschlussantrag wurde dann an den Schul- und Sportausschuss zur nochmaligen Beratung überwiesen.