Aus dem Stadtrat vom 25.10.2023 Zusammenfassung

Die Stadtratssitzung am 25. Oktober war vor allem davon geprägt, dass mehrere Wahlen stattfanden, die sich über die ganze Sitzung hinzogen. So wurde eine Vorschlagsliste der ehrenamtlichen Richter am Verwaltungsgericht Chemnitz gewählt und die Mitglieder für den Stadtwahlausschuss für die Kommunalwahlen.

Der Stadtrat stimmte mit großer Mehrheit einem Baubeschluss zu, der die Neugestaltung der Außenanlagen der Schule Altchemnitz vorsieht und weitere Mittel für die Sanierung des Freibades Bernsdorf vorsieht. Nachdem die Schwimmhalle im nächsten Jahr eröffnet werden soll, folgen weitere Baumaßnahmen, damit auch der Freibadbereich möglichst bald wieder die Chemnitzer:innen ins kühle Nass locken kann.

Die Diskussion um die Baumaßnahmen zur Aufwertung des Schillerplates waren vielfältig und ließen uns an mancher Stelle daran zweifeln, ob der Beschluss die notwendige Mehrheit erreichen würde. Bereits mehrfach vorberaten und von der vergangenen Stadtratssitzung vertagt löste er viel Diskussionsbedarf und mehrere Änderungsanträge aus. Unsere Fraktion sprach sich deutlich für die Umsetzung aus, auch weil der historische Platz im Rahmen der Kulturhauptstadt eine große Rolle einnehmen soll. Letztendlich erhielt er die notwendige Mehrheit und ist endlich der Startschuss für die Umsetzung der Interventionsfläche.

Karl Joachim Beuchel hat in seiner langen Zeit als Stadtbaudirektor von Karl-Marx-Stadt die Architektur der Stadt mitgeprägt, insbesondere die Gestaltung des Ensembles von Stadthalle, ehemaligem Hotel „Kongress“ und Park, einschließlich des heutigen Standortes des Karl-Marx-Monuments und somit auch an der Umsetzung des geänderten Entwurfs zur Gestaltung des Denkmals von Lew Kerbel. Auch nach der Wende brachte er sich mit seinem Wissen und seiner Erfahrung ein, so u.a. im Kuratorium Stadtgestaltung. Außerdem setzte er sich für einen behutsamen Umgang mit der Architektur der DDR ein. Mit einem Beschlussantrag wollte unsere Fraktion die Verwaltung beauftragen, eine dauerhafte Würdigung für seine Arbeit, die stadtbildprägend war und ist, zu prüfen. Thomas Scherzberg betonte in seiner Rede: „Dass wir heute den Stadthallenpark und keine von Berlin geplante Aufmarschfläche haben, war ausschließlich sein Verdienst. Außerdem war federführend beim Erhalt historischer Bausubstanz z.B. auf dem Sonnenberg und bei der Gestaltung des Brühls.“ Leider fand unser Antrag keine Mehrheit.

Der ursprünglich als attraktiver Ort des Verweilens geschaffene Mittelstreifen „Am Wall“ bietet durch den Séparée-Charakter bedauerlicherweise kaum noch Aufenthaltsqualität. Ebenso fristet der Eingang zum Stadthallenpark und der Rote Turm ein Schattendasein hinter der Galerie Roter Turm. Er ist auch immer wieder auf Grund der problematischen Situation in den Schlagzeilen, viele Bürger:innen wünschen sich eine Veränderung. Dies haben die fünf demokratischen Fraktionen aufgegriffen und in einem gemeinsamen Beschlussantrag eine Umplanung des Bereichs gefordert und auch beschlossen. „Dieser Antrag packt aus unserer Sicht die Angelegenheit am richtigen Ende an. Er setzt auf die Prüfung von geeigneten gestalterischen Schritten zur Erhöhung der Aufenthaltsqualität in den genannten Bereichen und zählt dazu denkbare Maßnahmen auf, mit dem Auftrag an die Verwaltung, diese betreffs Aufwand und Machbarkeit zu prüfen. Das ist okay und auch temporär im Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr 2025 höchst dringend geboten.“ begründete Klaus Bartl für unsere Fraktion den Antrag.

Warum unsere Fraktion gegen die den Antrag einer Fraktion zu „Rückkehr zu eigenständigen ukrainischen Schulklassen und die priorisierte Anwerbung muttersprachlicher Lehrkräfte aus der Ukraine ist, hat unsere bildungspolitische Sprecherin Sabine Brünler sehr deutlich gemacht: „Natürlich bringt es Probleme mit sich, wenn auf einmal viel mehr Schüler:innen da sind als prognostiziert. Und ja Sprachbarrieren potenzieren das Problem noch einmal. Aber 1. ist das nicht die Schuld der ukrainischen oder sonstigen ausländischen Kinder und Jugendlichen. Die sächsische Bildungsmisere besteht schon seit vielen, vielen Jahren und liegt an den politischen Fehlentscheidungen der letzten Jahrzehnte im CDU-geführten Kultusministerium. Und 2. lösen wir das nicht, wie von Ihnen gefordert mit einer Separation, sondern mit mehr Integration und einer Umstrukturierung im Bildungssystem.“ Der Antrag fand auch keine Mehrheit im Stadtrat.

Mit knapper Mehrheit wurde ein Beschluss zur Errichung von Ladeinfrastruktur an Straßenlaternen einer anderen Fraktion gefasst, für den sich Thomas Scherzberg für unsere Fraktion aussprach: „Dieser Beschlussantrag ist aus unserer Sicht sehr sinnvoll. Die noch schleppende Entwicklung der Elektromobilität im privaten Bereich basiert auf der mangelnden Ladeinfrastruktur. Angeregt u.a. durch ein Gespräch mit einer Wohnungsgenossenschaft stellten wir eine Informationsanfrage zu diesem Thema. In der sehr ausführlichen Antwort der Stadtverwaltung wird deutlich, dass wir in Chemnitz noch eine Menge Luft nach oben haben. Mehrfach wird auf einen Masterplan zu diesem Thema verwiesen, der in Arbeit sei.“