IA-230/2023 Herbstfest Botanischer Garten

16. Oktober 2023

Wer genau war Veranstalter:in/Einlader:in zum Herbstfest des Botanischen Gartens vom 16./17.09.2023?
Aus welchen Gründen durfte sich die CDU u. a. mit mehreren parteigeprägten Schirmen und anderen parteispezifischen Accessoires wie T‑Shirts und Luftballons auf dem Herbstfest der städtischen Einrichtung, die Teil der Stadtverwaltung ist, als alleinige Partei bzw. überhaupt als Partei präsentieren? Wurden anderen Parteien oder politischen Vereinigungen angefragt? Wenn nein, warum nicht?
In welchen Jahren war die CDU oder andere Parteien und/oder Bundestags- oder Landtagsabgeordnete bzw. Stadträt:innen mit eigenem Stand (mit oder ohne Parteinlogo) auf einem Fest des Botanischen Gartens präsent?
Ist der Stadtverwaltung der Sachverhalt bekannt, dass Veranstalter:innen von Stadtteilfesten, die Fördergelder aus Städtebaumitteln erhalten, angehalten sind, bei solchen keinerlei Parteien/Fraktionen zuzulassen? Wenn ja, was sind die Erwägungen hierfür?

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