Solidarität mit den in Chemnitz lebenden Sinti & Roma

Zu der durch den Beauftragten gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma der Bundesregierung in Deutschland verbreiteten Presseerklärung, Dr. Mehmet Daimagüler, mit welcher dieser auf eine laufende Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja und die für diese hieraus entstandene Bedrohungslage aufmerksam macht und zum Handeln der zuständigen Behörden sowie zum Engagement der Chemnitzer Zivilgesellschaft auffordert, erklären die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI Carolin Juler, Mitglied des Migrationsbeirates und Sprecherin für Integration sowie Klaus Bartl, Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit:

Die nach den Erkenntnissen des Beauftragten der Bundesregierung aus Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachsen entwickelte Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja ist, abgesehen davon, dass sie den Ruf und das Ansehen unserer Stadt erneut über Ländergrenzen in den Schmutz ziehen, ein erneuerter Angriff auf Menschen, die sie, entgegen der Fakten, selbst als fremd oder gefährlich bezeichnen. Erneut versuchen sie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stören und verbreiten Lügen und Hetze.

Zuallererst brauchen die Betroffenen, neben dem wirksamen Tätigwerden der zuständigen Sicherheitsbehörden, auch die spürbare Solidarität der Chemnitzer Stadtgesellschaft und die Unterstützung des Stadtrates und der Stadtverwaltung.

Wir stehen an der Seite von allen, die von rechter und rassistischer Hetze und Gewalt betroffen sind. Wir haben uns deshalb jetzt zunächst mit einer Ratsanfrage an den Oberbürgermeister gewandt.