Aus dem Stadtrat vom 15.11.2023: Bürgerhaushalt

Schon wieder ein Bürgerhaushalt? Das hatten wir schon und ist gescheitert! Was das alles an Kosten und Personal bindet! Da beteiligt sich doch sowieso nur eine Handvoll Leute! Brauchen wir alles nicht, wir haben doch schon die Budgets der Ortschaftsräte und Bürgerplattformen! Da kommen doch dann nur Vorschläge, die alle nicht umsetzbar sind! Denkt doch jemand mal an den angespannten städtischen Haushalt!

So, ich denke, ich habe alle Gegenargumente für unseren Antrag jetzt genannt, die sicherlich gleich aus anderen Fraktionen kommen werden und kann jetzt mit der Erwiderung beginnen, warum so ein Antrag bzw. die Einführung eines Bürgerhaushaltes für unsere Stadt doch positiv zu bewerten ist.

Wir haben aktuell eine schwierige gesellschaftliche Situation. Es wird viel von „denen da oben“ geredet – u.a. auch angeheizt durch bestimmte Parteien – und die Menschen fühlen sich nicht mehr durch die politischen Ebenen mitgenommen und beteiligt. Lassen Sie uns doch auf der kleinsten Ebene dem entgegenwirken und ein weiteres Beteiligungsinstrument schaffen. Ja, durch die Budgets der Ortschaftsräte bzw. Bürgerplattformen besteht schon wie eine Art Mini-Bürgerhaushalt. Aber diese sind eben stadtteilbezogen und nicht jeder Mensch findet einen Zugang zu dieser Art der Beteiligung. Lassen sie uns das also gesamtstädtisch betrachten. Viele Gemeinden haben schon Bürgerhaushalte umgesetzt und positive Erfahrungen damit gemacht. Hier können wir aus den Erfahrungen auch mitlernen – auch aus den eigenen. Und mit Leipzig müssen wir noch nicht mal weit schauen.

Ja, ein Bürgerhaushalt bindet Ressourcen – personell und finanziell. Aber wir könnten im nächsten Doppelhaushalt ja auch erst mal mit einem kleinen Budget anfangen und wie eben bspw. in Leipzig die Menschen abfragen, was sie mit dem Geld machen würden. Da kämen sicherlich viele gute Ideen, die uns hier im Stadtrat niemals kommen würden. Und in der Verwaltung arbeiten ja auch bereits Menschen im Bereich der Bürgerbeteiligung, die man da mit einbeziehen kann.

Und wir zerren mit unserem Antrag ja auch nichts fest. Bis zum 2. Quartal soll die Verwaltung uns eine Beratungsvorlage mit möglichen Formaten vorlegen, über die wir dann immer noch beraten und entscheiden können.

Werte Kolleginnen und Kollegen Stadträte, die Chemnitzerinnen und Chemnitzer wollen ihre Stadt mitgestalten. Das belegen viele schon gemachten Umfragen und die Teilnahme an diversen anderen Beteiligungsformaten. Lassen Sie uns dafür noch ein Instrument schaffen, so dass die Menschen in unserer Stadt nicht mehr von „denen da oben“ reden, sondern sagen „Ja, der Stadtspitze und dem Stadtrat ist meine Meinung wichtig und meine Ideen werden hier auch mit umgesetzt.“

Wir bitten um Zustimmung.