Hetzkampagne der Partei Freie Sachsen gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma

Zu der jetzt vorliegenden Antwort der Stadtverwaltung auf ihre Anfang Oktober eingereichte Ratsanfrage zur bekannt gewordenen Hetzkampagne der Freien Sachsen Chemnitz erklären die Sprecherin für Migrationspolitik Caroline Juler und der Sprecher für Kultur, Ordnung und Sicherheit der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE.DiePartei Klaus Bartl:

Wir hatten uns, nachdem der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland, Dr. Mehmet Daimagüler, auf diese Hetzkampagne aus Kreisen der extremen Rechten gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma aufmerksam gemacht hat
und die staatlichen Behörden sowie die Zivilgesellschaft zum Handeln und Engagement hiergegen
aufforderte, mit einer entsprechenden Anfrage zur Kenntnislage der Stadtverwaltung an den Oberbürgermeister gewandt.

Die in dessen Auftrag erteilte Antwort des zuständigen Bürgermeisters Knut Kunze liegt nunmehr
vor. Sie macht aus unserer Sicht deutlich, dass die Betroffenen im Bedarfsfalle auch seitens der Stadt Chemnitz verlässlich Schutz, Unterstützung und Förderung zu ihrer Integration erhalten. Sie
verdeutlicht aber auch, wie wichtig es ist, dass im städtischen Haushalt auch in Zukunft ausreichende kommunale Mittel eingestellt werden, die entsprechende Maßnahmen zur Bildung und Aufklärung gegen klassische Vorurteile und Diskriminierung gewährleisten.