RA-150/2023 Hetzkampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti und Roma

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Schulze,

der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antiziganismus und für das Leben der Sinti und Roma in Deutschland hat in einer Presseerklärung vom 5. Oktober 2023 die sächsischen Sicherheitsbehörden und die Chemnitzer Zivilgesellschaft aufgefordert, gegen eine aus den Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachen hervorgehenden Hetz-kampagne gegen in Chemnitz lebende Sinti:zze und Rom:nja aktiv zu werden.

Beschrieben wird in der Presseerklärung u. a., dass in einem Flugblatt dieser extrem rechten Gruppierungen die Adressen von Immobilien bzw. Wohnungen verbreitet werden, die Sinti:zze und Rom:nja in Chemnitz erworben haben. Die Betroffenen warnen über eine für sie entstehende bedrohliche Situation und haben sich hilfesu-chend an den Bundesbeauftragten gewandt.

Wir bitten um die Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Erkenntnisse liegen der Stadtverwaltung zur betreffenden Kampagne aus Kreisen von Pro Chemnitz/Freie Sachsen bzw. dem rechtsextremistischen Spektrum vor?
2. Haben sich Betroffene auch an die Stadtverwaltung/städtische Behörden gewandt und wenn ja, in welchen Zusammenhängen und mit welchen Hilfeersuchen?
3. Welche Möglichkeit sieht die Stadtverwaltung, dieser Kampagne und der hier-durch den betreffenden Mitbürgerinnen und Mitbürgern entstandenen Bedrohungslage unbeachtlich der Zuständigkeit der Sicherheitsbehörden entgegenzuwirken?
4. Welche konkreten Maßnahmen unternimmt die Stadt, um Sinti:zze und Rom:nja vor rechter Gewalt zu schützen?

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