Wartezeiten von 3 Monaten und länger für Antragsbewilligungen Hier muss sich was ändern; Bund und Land müssen die Kommunen besser ausfinanzieren!
Auf unsere Anfrage zu den Bearbeitungszeiten von Bürgeranträgen (IA-266/2023) teilte uns die Stadtverwaltung mit, dass dies sehr unterschiedlich ausfällt. Während Anträge zum Unterhaltsvorschuss oder Bürgergeld zumeist innerhalb von 4 Wochen bearbeitet werden, dauert die Bearbeitungszeit von Wohngeld- oder Elternanträgen durchschnittlich fast 3 Monate. Beim Wohngeld hat sich die Bearbeitungszeit von April bis November 2023 sogar von 52 auf 87 Tage erhöht.
Begründet wird dies mit Personalausfall bzw. ‑wechsel, einem starken Anstieg des Empfängerkreises der jeweiligen Leistungen oder einem erhöhten Prüfaufwand durch geänderte gesetzliche Vorgaben.
Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende der Fraktionsgemeinschaft DIE LINKE/Die PARTEI:
„Hier muss sich dringend etwas ändern. Wenn Bürger:innen unserer Stadt bis zu 3 Monaten oder noch länger auf die Bewilligung der ihr zustehenden Leistungen warten müssen, kann dies zu massiven finanziellen Notlagen führen. Auch wenn die Leistungen nachträglich überwiesen werden, können Menschen dadurch in die Schuldenfalle rutschen.
Der in der Antwort häufig als Begründung aufgezeigte Personalausfall und ‑wechsel zeigt, dass die Stadtspitze hier aktiv werden muss. Es ist schön, dass der zuständige Bürgermeister Ralph Burghart eine Werbekampagne gestartet hat, um mehr Personal für die Verwaltung zu finden. Es braucht parallel aber auch mehr Wertschätzung und Unterstützung der hier schon tätigen Angestellten. Vor allem aber müssen Bund und Land ihrer Aufgabe gerecht werden und die Kommunen ausreichend finanzieren. Wer bestellt, wie zum Beispiel bei der Wohngeldreform, muss auch bezahlen.
Die Antwort zeigt aber auch, dass es mehr Hilfe und Beratung für die Antragstellenden im Vorfeld bedarf. Die Anträge, wie bspw. der Pflegezuschuss für die stationäre Pflege oder der Unterhaltsvorschuss, sind teilweise so komplex, dass die Antragsstellenden ihn dann unzureichend ausfüllen bzw. dazugehörige Unterlagen nicht mit einreichen. Einfach aus Unkenntnis. Daher ist es umso wichtiger, dass Beratungsangebote für solche Behördengänge, wie sie bspw. das Projekt „Dock 28“ in Markersdorf oder das Bürgerzentrum auf der Leipziger Straße anbieten, erhalten und von der Stadt weiterhin unterstützt werden.“