Aus dem Stadtrat vom 13.03.2024: Zusammenfassung

Nicht immer nur das Negative betonen, sondern auch mal das Gute. Getreu diesem Motto beglückwünschte unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper zu Beginn ihrer Fraktionserklärung den Schwimmer Stev Theloke zu seinem Erfolg bei den World Aquatics Masters Championship und Maxi Klötzer aus dem Boxclub Chemnitz zu ihrem Einzug ins Halbfinale des Qualifikationsturniers, welche sich damit das Ticket für die Olympischen Spiele in Paris sicherte. Genauso positiv hob sie das gemeinsame Positionspapier des Kreiselternrates zusammen mit dem Sächsischen Lehrerverband und 6 Parteien hervor: „Statt sich auf das Trennende zu konzentrieren, haben sich hier Vertreter:innen zusammengesetzt und geschaut, was eint uns denn. Wie können wir gemeinsam das Schulsystem für unsere Kinder noch verbessern. Nun gilt es an uns hier im Stadtrat aber auch im Landtag, diese Forderungen aufzunehmen und zur Umsetzung zu bringen.“

Im weiteren Verlauf wurden 2 neue sachkundige Einwohner:innen in den Kulturbeirat und den Kulturausschuss gewählt, die Verwaltungskostensatzung sowie Wasserwehrsatzung beschlossen, weitere Mittel für das Freibad Bernsdorf sowie die Baumaßnahme an der Müllerstraße/Nordstraße freigegeben, verschiedene Baubeschlüsse gefasst und die Förderung von Einzelbrachen beschlossen.

Aufgrund weiteren Beratungsbedarfes haben wir unsere Anträge zum Kommunalen Europa, der Bekämpfung von Hitzeinseln und der Fortschreibung des Gleichstellungsaktionsplanes auf die nächsten Stadtratssitzungen vertagen lassen.

Den Antrag der SPD für ein Stadtbeleuchtungskonzept haben wir zugestimmt. „Gut ausgeleuchtete Wege schaffen Sicherheit und angstfreie Räume. Leider hat sich bei der Beleuchtung von Spielplätzen, wie von uns 2019 schon gefordert, bis heute immer noch nichts getan. Was schade ist, wenn man den Zugewinn an Sicherheit auf unseren Chemnitzer Spielplätzen und den umliegenden Wegen in Betracht zieht. Ich hoffe, dass wenn der Antrag heute eine Mehrheit bekommt, auch dieser Vorschlag wieder mit geprüft wird.“ begründete Sabine Brünler unser positives Votum.

Leider fand der Antrag der Grünen für mehr mobiles Stadtgrün, trotz unserer Zustimmung, keine Mehrheit. Dabei erfreuen sich zumindest in der Innenstadt die „grünen Sitzbänke“ großer Beliebtheit und ein Ausbau hätte zu mehr Klimafreundlichkeit führen können.

Frauen in der Wissenschaft mehr zu repräsentieren; das war das Anliegen unseres Antrages gemeinsam mit SPD und Grünen die Unibibliothek nach Minna Simon zu benennen. Dazu soll der Oberbürgermeister sich mit dem Rektor der TU in Verbindung setzen. „Minna Simon gilt als erste Streikführerin der deutschen Geschichte, beim Streik der Arbeiterinnen und Arbeiter der Chemnitzer Aktienspinnerei von 1883. Unser Antrag erhöht die Frauenquote bei der Benennung von Orten an unserer Technischen Universität. Gerade im Wissenschaftsbetrieb braucht es eine stärkere Sichtbarmachung von Frauen. Gute Vorbilder gibt es genug – bspw. Margarete von Wrangell, Lise Meitner, Martha Chase. Wenn aber bisher unsere Uni-Gebäude nach Wissenschaftlern benannt wurden, dann nur nach Männern.“ erläuterte Susanne Schaper unser Anliegen. Der Antrag wurde dann von einer Mehrheit des Stadtrates angenommen

„Eigentlich ist es ein Armutszeugnis, dass wir selbst im Rettungswesen inzwischen auf ehrenamtliche Strukturen zurückgreifen müssen, um vorhandene Lücken zu schließen. Eigentlich müssten wir den Rettungsdienst stärken mit mehr Personal sowie mehr und besser ausgestatteten Wachen, um im Notfall schneller bei den Betroffenen sein zu können. Aber wir sind auch realistisch. Bevor Bund und Land sich irgendwann einig werden und Fördermaßnahmen ergreifen, müssen wir hier vor Ort schauen, was wir tun bzw. verbessern können.“ Mit diesen Worten erklärte Susanne Schaper unsere Zustimmung zum Antrag von CDU und FDP, hier in der Region das System der Ersthelfer:innen zu etablieren. Damit sollen fachkundige Personen vorab informiert werden und 1. Hilfe leisten können, bis der Rettungsdienst dann eintrifft. Der Antrag wurde vom Stadtrat angenommen.

Eine breite Ablehnung erhielt der Vorstoß von Pro Chemnitz, dass die Stadt aus dem Kulturhaupstadtprozess wieder aussteigt. Susanne Schaper meinte dazu: „Falls das ihr nächster Schritt war, den Kulturhauptstadtprozess – wie angekündigt – zu stören, so kann ich ihnen jetzt schon sagen, dass er kolossal scheitern wird. Denn wir lehnen, wie auch andere Fraktion hier im Raum, diesen Antrag ab und freuen uns stattdessen wie viele Chemnitzerinnen und Chemnitzer auf das tolle Programm im nächsten Jahr.“

Zum Schluss konnten wir noch eine breite Zustimmung im Stadtrat zu unserem Antrag „Überführung der Förderung Bürgerzentrum Leipziger Straße 39“ bekommen, den wir gemeinsam mit FDP; SPD und Grünen eingereicht hatten. Ziel ist es das Bürgerzentrum langfristig zu erhalten und es über den Fördertopf für die Begegnungsstätten mit zu finanzieren. Sabine Brünler fasste die Wichtigkeit dieses Anliegens kurz zusammen: „Wir haben schon wenig solche Vorzeigeprojekte in unserer Stadt. Daher sollten wir diese unbedingt erhalten. Das bringt den Menschen vor Ort etwas, aber auch der Stadtverwaltung, weil die Mitarbeiter:innen dort u.a. beraterische Arbeit leisten, die ansonsten die Verwaltung wieder übernehmen müsste.“