Nein zur geplanten Bezahlkarte für Geflüchtete!

Ab April sollen Bundesländer und Kommunen die Bezahlkarte für Geflüchtete einführen. Ziel soll es sein, die sogenannten „Pull Faktoren“ zu reduzieren: Menschen sollen nicht mehr zuwandern. In der Freien Presse vom 6. März 2024 befürwortet ein Sprecher der Stadt Chemnitz die Einführung der Karte, betont aber, dass man die bundesweite Lösung abwarten und vorher offene Fragen geklärt haben wolle.

Dazu erklärt Carolin Juler, Sprecherin für Migration und Gleichstellung:

„Eine Bezahlkarte wie sie aktuell geplant ist, hält niemanden von der Flucht aus seinem Heimatland ab. Menschen flüchten, weil in ihrem Heimatland Krieg herrscht, sie um ihr Leben bangen oder es schlichtweg keine Versorgung mehr gibt. Die aktuelle Debatte schürt nur wieder Vorurteile und spielt rechten Kräften in die Hände.

Statt der geplanten staatlichen Kontrolle, über die Einkäufe und die Orte an denen sich Geflüchtete aufhalten, sollten Geflüchtete schnelleren Zugang auf ein eigenes Konto erhalten und selbstbestimmt entscheiden können, was und wo sie einkaufen.

Es ist gut, dass die Stadt hier keinen Schnellschuss mitmacht. Aber statt sich dem restriktiven System anzuschließen, sollte die Stadt Chemnitz in Betracht ziehen, die SocialCard einzuführen, wie es auch in Hannover der Fall ist. Mit der SocialCard kann man in ganz Deutschland bezahlen und den Anbietern sowie Weiteren ist es nicht möglich, zu sehen, was von einer Person gekauft wurde was wichtig ist, wenn man Menschen nicht in ihrer Freiheit beschränken will. Die Karte könne dann eine Entlastung für die Verwaltungen und eine Möglichkeit der integrative Teilhabe für die Nutzer.:innen sein. In Hannover scheint das zu funktionieren, die Stadt berichtet von guten Erfahrungen. Warum nicht also auch in Chemnitz?“