Aus dem Stadtrat vom 17. April 2024: Beschluss zum Integrierten Stadtentwicklungskonzept (INSEK) Chemnitz 2035
Meine Fraktionsgemeinschaft wird dieser Beschlussvorlage zustimmen. Es ist nun mittlerweile das dritte Stadtentwicklungskonzept, was ich mehr oder weniger begleitet habe. Und es wurde in deutlich geringerer Zeit und mit deutlich mehr öffentlicher Beteiligung entwickelt. Diese Herangehensweise sollte zukünftig zur Norm bei der Entwicklung von Konzepten werden. Auch, dass Sie nach meiner Kritik bzgl. des ersten Kamingesprächs mit Vertreterinnen und Vertretern des Stadtrates auch alle Beiräte in die 2. Gesprächsrunde im Weltecho gleichgestellt mit einbezogen haben. Super!
Nun zum INSEK selbst:
Das Integrierte Stadtentwicklungskonzept „INSEK Chemnitz 2035“ ist als städtebauliches Entwicklungskonzept einerseits wegweisend für eine nachhaltige Stadtentwicklung unserer Stadt; andererseits bildet es auch die Grundlage für eine weitere Förderung bestimmter Gebiete, insbesondere durch die Europäische Union. Das INSEK ist dabei fachlich/sachlich untersetzt und dürfte bei der Antragstellung für Vorhaben für wenig Probleme sorgen.
Die Leit- und Entwicklungsziele des INSEK Chemnitz 2035 sind so formuliert, dass Gestaltungsspielraum für die nächsten Jahre besteht. Sie bilden sozusagen den Rahmen für zukünftiger Planungen, Konzepte und Strategien. Eine weitere Einengung wäre einer wirklich nachhaltigen Stadtentwicklung kontraproduktiv.
Dass sich die Stadtverwaltung selbst verpflichtet, alle zukünftigen Beschlussvorlagen mit einer Checkliste gemäß Anlage 4 zu prüfen und dem Stadtrat zur Kenntnis zu geben, ist top und ergänzt auch den klimarelevanten Check der Vorlagen. Wie wäre es denn, wenn die Fraktionen des Stadtrates dies auch zur Selbstverpflichtung machen; wenn das INSEK heute beschlossen wird, auch die eigenen Beschlussanträge in diesen Kontext zu stellen.
Die Evaluierung aller 2 bis 3 Jahre und der Monitoringbericht nach 5 Jahren ist von eminenter Wichtigkeit, um ggf. bei bestimmten Entwicklungen gegensteuern zu können. Dies ist – und hier wiederhole ich mich sehr gern – ein deutlicher Qualitätssprung zu den Beschlüssen bzgl. der bisherigen Stadtentwicklungskonzepte.
Dass die Umsetzung des INSEK unter Haushaltsvorbehalt steht, ist unumstritten. Jegliche Festlegung auf Maßnahmen zum jetzigen Zeitpunkt ist nicht nur unredlich, sondern auch einfach falsch. Was dieses INSEK aber in seinem Grunde hat, dass es nachvollziehbar, für die Stadträte in den nächsten Legislaturen ist, auf gutem Gewissen Haushaltsmittel als Eigenmittel bereitzustellen, um Fördermittel der EU sowie von Bund und Land zu beantragen.
Meine Ausführungen zum INSEK selbst, begründen sachlich auch, warum wir den ÄndA der AfD ablehnen werden. Wir hoffen auf eine breite Zustimmung zur Beschlussvorlage.