RA-066/2024 Spielplatzeröffnung Stelzendorf

Am 27. März wurde der neue Spielplatz in Stelzendorf durch das Grünflächenamt eröffnet. Bei der Eröffnungsveranstaltung war auch ein Stand eines sächsischen Landtagsabgeordneten zu finden, der Waffeln verteilt hat.

1. Wer hat den Stand genehmigt?
2. Falls keine Genehmigung vorlag, warum wurde der Stand toleriert?
3. Wie ist diese Aktion mit den Neutralitätsgebot seitens der Stadtverwaltung vor Wahlen zu vereinbaren?

Antwort:

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