Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Änderungsantrag Sportstättensatzung

Wir beschließen heute die neue Gebührenordnung zur Sportstättensatzung. Diese ist erst drei Jahre alt und wir erhöhen die Preise, insbesondere bei der Nutzung der öffentlichen Bäder ziemlich drastisch. Mit einer Erhöhung der Preise im Durchschnitt um ca. 10 % haben wir die bisher deutlichsten Steigerungen von Gebühren in unserer Stadt.

Mit der Erhöhung dieser Gebühren soll den seit 2020 weiter gestiegenen Betriebskosten Rechnung getragen werden. Diese umfassen die Bewirtschaftungskosten, vorwiegend bei Strom, Gas und Fernwärme sowie die gestiegenen Wartungskosten für die technischen Anlagen, Reinigung und Bewachung sowie die Instandhaltung. Dieser Fakt wird bei allen folgenden Gebührenordnungen in den verschiedensten Bereichen eine Rolle spielen. Das muss uns bewusst sein!
Diese steigenden Kosten können wir in der Kommune leider nicht beeinflussen. Aber wir sollten auch ehrlich sein und die Ursachen dieser Kostensteigerungen vornehmlich bei Energie klar benennen.

Die Energiewende ist nicht zum Null-Tarif zu haben. Experten rechnen bis zum Jahr 2050 mit kumulativen systemischen Mehrkosten je nach Randbedingungen zwischen 500 Milliarden und mehr als 3000 Milliarden Euro. Das entspricht pro Jahr im Durchschnitt bis 2,5 Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus dem Jahr 2018. Und wer trägt die Kosten? Die Unternehmen formulieren das immer sehr schön: die Kosten werden weitergegeben, also die Bürgerinnen und Bürger bezahlen das.

Des Weiteren werden immense Summen in die Kriegswirtschaft gesteckt. Man kann dem sächsischen Ministerpräsidenten nur zustimmen, der von der Bundesregierung mehr Diplomatie statt immer mehr Waffenlieferungen für eine Lösung im russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine fordert.

Aber zurück zu dieser Vorlage und unserem speziellen Anliegen: Die Stadtverwaltung antwortete auf eine Anfrage unserer Fraktion, dass 2023 zeitweise knapp 4500 Chemnitzerinnen und Chemnitzer (das sind nicht einmal 2 % der Bevölkerung) den Chemnitz-Pass nutzen. Dabei stieg der Anteil der Kinder und älterer Menschen gegenüber dem Vorjahr.

Die steigende Nachfrage nach dem Chemnitz-Pass zeigt, dass die Armut in Chemnitz weiterwächst. Daher ist es gut, dass wir den Menschen damit ein Angebot machen können, um weiterhin an Sport, Kultur und Bildung für wenig Geld teilhaben zu können. Wir können auf kommunaler Ebene nur wenig gegen Armut tun, wir können die Folgen aber abmildern. Und dafür sollten wir jede Möglichkeit nutzen, den Chemnitz-Pass nicht noch durch Gebührensteigerungen belasten.

In der vorliegenden Gebührenordnung ist der Chemnitz-Pass, auch der für Kinder, berücksichtigt. Das ist erstmal gut. Es ist aber mehr als ein Hohn, dass gerade bei Kindern mit Chemnitz-Pass der Eintrittspreis um 250 %, das ist das 2,5fache, steigt. Auch bei Erwachsenen liegt in der Gebührenordnung der Chemnitz-Pass-Inhaber bei 16 % bis 40 % Steigerung gegenüber dem Normalpreis bei 10 % Steigerung.

Der Chemnitz-Pass ist aber genau dafür da, Menschen, die in Armut leben, die Teilhabe an Sport und Kultur zu ermöglichen. Mit diesen massiven Preissteigerungen werden wir genau diesem Ansinnen nicht gerecht. Das tragen wir nicht mit. Mit unserem Änderungsantrag sollen die bisherigen Eintrittsgebühren für Chemnitz-Pass-Inhaber weiter gelten.
Bitte stimmen Sie unserem Antrag zu.