Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Aktuelle Fraktionserklärung

Galeria Chemnitz schließt nach der 3. Insolvenz innerhalb weniger Jahre und rund 100 teils langjährige Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Heckert-Solar muss 95 Mitarbeiter:innen entlassen. Sachsen-Guss ist in Insolvenz und damit 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Nur 3 Unternehmen in Chemnitz, aber damit stehen 1000 Arbeitnehmer:innen vor einer ungewissen Zukunft oder sie hat für sie schon begonnen, weil sie auf der Straße stehen.

Die kleinen mittelständischen Unternehmen, Geschäfte, Gaststätten oder Start-ups mit wirtschaftlichen Problemen bemerken wir meist gar nicht. Aber auch die machen die Wirtschaft in unserer Stadt aus. Wir wissen natürlich, dass die Stadt hierauf wenig Einfluss hat und unsere Einwirkungsmöglichkeiten gering sind. Nutzen wir aber dennoch den uns gegebenen Spielraum wirklich aus?

2022 haben wir einen Wirtschaftsbereich beschlossen. Nun, nach zwei Jahren sollte mal kritisch Bilanz gezogen werden. Wir haben eine Wirtschaftsstrategie und einen Wirtschaftsbeirat – was haben wir damit aber eigentlich erreicht? Die Ergebnisse sind mager, wenn die Bilanz von 2 Jahren Wirtschaftsbereich darin besteht, dass es eine neue Pizzeria im Rosenhof gibt und ein Arbeitskräfteservice neue Räume in der geförderten Kreativachse bezieht, wie in der Freien Presse am 23. April zu lesen war.

Wir fordern von der Verwaltung, sich stärker den Problemen der bestehenden Unternehmen anzunehmen – denn auch da können Arbeitsplätze auf der Strecke bleiben. Wir dürfen, so berechtigt die öffentliche Sorge um die Arbeitsplätze bei Galeria ist – nicht alle anderen aus dem Blick verlieren. Die Übernahme von Beschäftigten von Galeria ist gut; was machen wir aber mit denen von Heckert-Solar oder Sachsen-Guss oder anderen in Schwierigkeit geratenen Unternehmen? Wir müssen auch für ansiedlungswillige Unternehmen wieder attraktiv werden. Das heißt auch, wir müssen in unsere Infrastruktur investieren und nicht der Schuldenbremse huldigen, wie es Land und Bund tun. Und vor allem rechten Parolen, wie nach einem „Säxit“, eine klare Absage erteilen.

Letzter Punkt: Aktive Wirtschaftspolitik durch die Stadt heißt nämlich auch, die Finanzierung unserer Kommune langfristig zu sichern. Nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft – von klein bis groß – können wir die Steuereinnahmen sichern und damit viele freiwilligen Aufgaben durch die Kommune erhalten und weiter ausbauen. Deshalb muss in der nächsten Legislatur der Stadtrat stärker an den Wirtschaftsfragen beteiligt werden, weil sie existentiell für unsere Stadt sind.

Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.