Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Ausweitung des Konzeptes „Nette Toilette“ auf das gesamte Stadtgebiet

Über die Wichtigkeit einer Toilettenanlage in der Nähe bei einer dringenden Notdurft, brauchen wir hier glaube ich nicht zu debattieren. Genauso wenig, dass dies vor allem älteren Menschen, Familien mit kleinen Kindern oder Schwangeren hilft.

Mit dem System „Nette Toilette“ haben wir hier ein Chemnitz etwas Gutes geschaffen, was sowohl der Stadt als auch den beteiligten Gastronomen und Händlern hilft. Die Betriebe bekommen eine Aufwandsentschädigung für das Bereitstellen ihrer Toilettenanlagen und die Stadt muss selber keine Anlagen bauen und unterhalten.

Allerdings ist der damals gefasste Beschluss BA-007/2017 auf den Innenstadtbereich beschränkt. Gut frequentierte Orte, wie bspw. der Küchwald oder bei der Pelzmühle könnten damit in das Konzept „Nette Toilette“ gar nicht eingebunden werden. Dies hat die Verwaltung in ihrer Antwort auf unsere Informationsanfrage ja auch so klargestellt. Ich zitiere: „Eine Anfrage einer Einrichtung wurde abgelehnt. Die Hauptursache dafür war, dass sich das Projekt „Nette Toilette“ nur auf Innenstadtgastronomen bezieht. Diese Voraussetzung war in diesem Fall nicht gegeben.“

Bei Gesprächen mit Bürger:innen wird aber immer wieder dieses Thema genannt: fehlende Toiletten. Und in Hinblick auf das Kulturhauptstadtjahr bedarf es auch noch Handlungsbedarf.

Deshalb beantragen wir heute die Ausweitung des Konzeptes auf das gesamte Stadtgebiet. Damit meinen wir nicht – wie die Verwaltung in ihrer Stellungnahme vermutet – dass jetzt jede Bäckerei und Tankstelle in das Konzept aufgenommen werden soll.

Wir wollen nur, dass wenn an einem hoch frequentierten Ort ein Bedarf besteht und ein Gastronom seine Waschräume zur Verfügung stellen würde, dafür auch ein Kooperationsvertrag ausgehandelt werden kann. Und dies natürlich auch nur, wenn es das bisherige Budget noch hergibt. Und zumindest die letzten beiden Jahre wurde das Budget nicht komplett ausgereizt.

Daher haben wir unseren Antrag noch einmal umformuliert, um hier Klarheit für unser Anliegen zu schaffen. Sollten wir merken, dass das Budget an seine Grenzen stößt, es aber noch mehr Bedarf plus dazu passende Einrichtungen gibt, können wir bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen immer noch über eine Aufstockung debattieren.

Wir sollten uns aber bei diesem guten Konzept nicht mehr einschränken, sondern es stadtweit denken. Schließlich haben wir auch stadtweit – neben der Innenstadt – noch viele andere gut besuchte Orte, die mit einem gut erreichbaren Toilettenangebot noch attraktiver werden würden.

Wir bitten um Zustimmung.

Vielen Dank.