Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Kommunales Europa

Wir hatten mit dem Ursprungsantrag, den wir in der Stadtratssitzung am 31.01.2024 eingebracht hatten, begehrt, dass sich der Stadtrat für ein stärkeres Mitspracherecht der Kommunen an der Erarbeitung sie betreffender verbindlicher Rechtsakte und Regelungen der EU ausspricht. Des Weiteren soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, gegenüber der Sächsischen Staatsregierung die Erwartung des Stadtrates auszusprechen, dass sich diese gegenüber der EU dafür einsetzt, den Kommunen im Rahmen des Mehrebenen-Regierungssystems der EU eigene Initiativ‑, Kontroll- und Beteiligungsrechte einzuräumen, namentlich, wenn es um die Erarbeitung sie betreffender Rechtsakte geht.

In der Stadtratssitzung am 31. Januar wurden u. a. aus der CDU-Fraktion Bedenken geäußert, dass es aufgrund der Vielzahl dann betroffener Kommunen nicht händelbar ist, jeder von diesen über die Subsidiaritätsprüfung auf Länderebene hinausgehende Initiativ‑, Kontroll- und Beteiligungsrechte zu übertragen.

So war dies zwar auch nicht gemeint. Wir hatten ja den Ursprungsantrages damit begründet, dass es ausdrücklich zur aktiveren Vertretung kommunaler Interessen eines eigenen „Organs der Kommunen“ bedarf, über das diese ein Mitspracherecht an der Erarbeitung verbindlicher sie betreffender Rechtsakte der EU erhalten und dass die Stärkung und Weiterentwicklung des Ausschusses der Regionen ein dafür geeigneter Weg sei.

Von der Hand zu weisen, waren die geäußerten Bedenken jedoch nicht, sodass wir der von der Fraktion Bündnis90/Grüne angeregten Rückverweisung des Antrages in den HFA zugestimmt haben.

Im Ergebnis der nochmaligen Prüfung unterbreiten wir nunmehr den vorliegenden Änderungsantrag. Dieser nimmt wesentlich die Stellungnahme des Oberbürgermeisters im Ursprungsantrag vom 29.11.2023 auf, in welcher erklärt wird, dass die Stadt Chemnitz das berechtigte Anliegen, das wir verfolgen auf dem Weg ihrer Mitgliedschaft im europäischen Netzwerk EUROCITIES bereits vertritt. Hauptanliegen dieses Netzwerkes sei es, den Einfluss und die Sichtbarkeit von Städten in der Europäischen Kommission und im Europaparlament zu erhöhen, die Mitsprache der kommunalen Akteure zu verbessern. Als Teil des Netzwerkes unterstütze die Stadt Chemnitz bereits jetzt den Ansatz, mehr kommunale Entscheidungen auf europäischer Ebene zu ermöglichen.

Mit dem Änderungsantrag erbitten wir nunmehr, den Auftrag an den Oberbürgermeister zu erteilen, den dann neu gewählten Stadtrat von Chemnitz im vierten Quartal 2024 über das bisherige Wirken unserer Stadt als Mitglied im europäischen Netzwerk EUROCITIES zu unter-richten und die Ergebnisse der Bemühungen dieses Netzwerkes, der kommunalen Ebene eine größer Stimme bei Entscheidungen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlamentes zu geben, darzustellen.

Abgesehen davon, dass es im Jahr der Neuwahl des Europäischen Parlamentes legitim und angezeigt ist, sich mit einer derartigen Problematik zu befassen: Wir hatten, wenn ich mich recht erinnere, europäische Themen in dieser Legislaturperiode kaum auf der Tagesordnung, obgleich die Europaarbeit der Kommunen angesichts des Umstandes, dass 60 bis 70 Prozent der in der Europäischen Union beschlossenen Regelungen Einfluss auf diese haben, zunehmend wichtiger wird.

Wir bitten entsprechend um Ihre Zustimmung!