Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Zusammenfassung

Die letzte Stadtratssitzung vor der Kommunalwahl war wieder vollgepackt mit den unterschiedlichsten Themen. Unsere Vorsitzende Susanne Schaper machte zu Beginn in ihrer Fraktionserklärung deutlich, dass wir uns Sorgen über die aktuelle wirtschaftliche Lage in Chemnitz machen: „Galeria Chemnitz schließt und rund 100 teils langjährige Beschäftigte verlieren ihre Arbeit. Heckert-Solar muss 95 Mitarbeiter:innen entlassen. Sachsen-Guss ist in Insolvenz und damit 800 Arbeitsplätze in Gefahr. Wir fordern von der Verwaltung, sich stärker den Problemen der bestehenden Unternehmen anzunehmen. Aktive Wirtschaftspolitik durch die Stadt heißt nämlich auch, die Finanzierung unserer Kommune langfristig zu sichern. Nur mit einer leistungsfähigen Wirtschaft – von klein bis groß – können wir die Steuereinnahmen sichern und damit viele freiwilligen Aufgaben durch die Kommune erhalten und weiter ausbauen.“

Die Stadtverwaltung hat 2 Vorlagen für die Sportstätten vorgelegt. Einmal zur Nutzung der Sportstätten, wo unser sportpolitischer Sprecher Heiko Schinkitz unsere Zustimmung, wie folgt begründet hat: „Mit der neuen Verfahrensweise, der durchgehend/ganzjährigen Beantragung und Vergabe sowie der Möglichkeit der digitalen Erfassung der Nutzungszeiten in den städtischen Sportstätten, gelingt eine deutliche Entbürokratisierung und damit eine klare Entlastung der Verwaltungsarbeit vor allem in den Chemnitzer Sportvereinen, die fast ausschließlich ehrenamtlich arbeiten.“

Bei den Gebühren für die Nutzung der Sportstätten haben wir einen Änderungsantrag eingereicht, weil wir die massive Anhebung der Preise für die Inhaber:innen des Chemnitz-Passes nicht mittragen. „Es ist mehr als ein Hohn, dass gerade bei Kindern mit Chemnitz-Pass der Eintrittspreis um 250 %, das ist das 2,5fache, steigt. Auch bei Erwachsenen liegt in der Gebührenordnung der Chemnitz-Pass-Inhaber bei 16 % bis 40 % Steigerung gegenüber dem Normalpreis bei 10 % Steigerung.“ begründete Hans-Joachim Siegel unseren Änderungsantrag, der mit einer Mehrheit angenommen wurde.

Dem neuen Mietvertrag für das Gesundheitsamt haben wir zugestimmt, haben aber nochmal deutlich gemacht, dass wir es kritisch sehen, dass nicht für alle Personalstellen – auch wenn aktuell nicht alle besetzt sind Räume vorgesehen sind. „Da muss doch jetzt ein Plan bestehen, weil man nicht bei Bedarf erst nach einem Räumchen suchen darf.“ Erläutere Susanne Schaper unsere Nachfrage.

Dem Winterdienstkonzept, der Aufnahme eines Liquiditätsdarlehens sowie den Baubeschlüssen für neue Außenanlagen der Georg-Götz-Schule und für ein Funktionsgebäude am Sportplatz Max-Saupe-Straße haben wir zugestimmt.

Zugestimmt haben wir auch der Preiserhöhung in der neuen Taxitarifverordnung, auch wenn das teilweise kritisch gesehen wird. „Uns ist bewusst, dass es Bürger:innen geben wird, die besonders im Alter allein für die Fahrt zum Arzt auf eine Transportmöglichkeit jenseits des ÖPNV angewiesen sind. Meist nutzen sie ein Taxi. Für diese Gruppe ist die Tariferhöhung sicher ein Problem, aber nur deshalb, weil sich die meisten Krankenkassen auf Kosten der älteren und kranken Menschen einen schlanken Fuß machen und mit Beförderungsscheinen geizen. Aber die Taxifahrer:innen haben Anspruch auf höhere Einkommen, genauso wie die meisten Beschäftigten in allen anderen Wirtschaftsbereichen.“ begründete Dietmar Berger unsere Zustimmung.

„Mit der geänderten Fassung unseres Antrages erbitten wir nunmehr, den Auftrag an den Oberbürgermeister zu erteilen, den dann neu gewählten Stadtrat von Chemnitz im vierten Quartal 2024 über das bisherige Wirken unserer Stadt als Mitglied im europäischen Netzwerk EUROCITIES zu unterrichten und die Ergebnisse der Bemühungen dieses Netzwerkes, der kommunalen Ebene eine größere Stimme bei Entscheidungen der Europäischen Kommission oder des Europäischen Parlamentes zu geben, darzustellen.“ begründete Klaus Bartl unseren Beschlussantrag „Kommunales Europa“. Leider fand dieser keine Mehrheit im Stadtrat.

Für den Antrag der Grünen zur Aufstellung von mehr Trinkwasserbrunnen, hatten wir einen Änderungsantrag eingereicht. „Wir haben eine Änderung eingereicht, die eine Bürger:innenbeteiligung vorsieht, um die passenden Standorte zu finden. Unser Fokus liegt dabei vor allem auf der Installation der Trinkbrunnen im öffentlichen Raum, da Gebäude bereits über meist ausreichende Möglichkeiten verfügen, um Trinkwasser bereitzustellen.“ erläutere Carolin Juler unsere Intention. Leider hat sich der Stadtrat gegen den Antrag ausgesprochen.

„Mit dem System „Nette Toilette“ haben wir hier ein Chemnitz etwas Gutes geschaffen, was sowohl der Stadt als auch den beteiligten Gastronomen und Händlern hilft. Allerdings ist der damals gefasste Beschluss BA-007/2017 auf den Innenstadtbereich beschränkt. Gut frequentierte Orte, wie bspw. der Küchwald oder bei der Pelzmühle könnten damit in das Konzept „Nette Toilette“ gar nicht eingebunden werden.“ begründete Sabine Brünler unseren Antrag das Konzept „Nette Toilette“ auf die gesamte Stadt auszuweiten und damit mehr öffentliche Toiletten zu schaffen. Mit der Übernahme von Änderungsanträgen von SPD und Grünen wurde der Antrag mit großer Mehrheit angenommen.

Auch unser gemeinsamer Antrag mit der CDU mehr Entsorgungsmöglichkeiten und Beutelspender für die Hinterlassenschaft von Hunden aufzustellen, fand eine Mehrheit im Stadtrat. Susanne Schaper erläuterte unser Anliegen wie folgt: „Wenn wir als Stadt durch die Hundehalter:innen kontinuierlich mehr Einnahmen generieren, ist es nur recht und billig, wenn diese dafür etwas zurückbekommen. Und wenn es nur Beutelspender sind, um im Notfall die Hinterlassenschaft des Hundes zu beseitigen. Denn das wird ja zu Recht gefordert.“

Einstimmig angenommen wurde der fraktionsübergreifende Antrag die Honorarkräfte an der Musikschule festanzustellen und damit ein Gerichtsurteil umzusetzen. „Was wir unbedingt vermeiden müssen, ist, dass uns die Lehrkräfte jetzt reihenweise abwandern, weil andere Städte mit Festanstellungen locken. Eine städtische Musikschule mit nur 17 Lehrkräften und damit einhergehend einer Kündigung von über 1200 Musikschüler:innen, käme einer Vollkatastrophe gleich. Vor allem als Kulturhauptstadt.“ machte Susanne Schaper unser Anliegen deutlich.

Ebenfalls angenommen wurde unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen, dass die Stadt sich mehr für eine nachhaltige Beschaffung einsetzt. Zugestimmt haben wir dem FDP-Antrag „Prüfung einer Weiterentwicklung der Wertstoffinseln, während wir ihren Antrag zur Ertüchtigung der Toilettenanlage an der Bergstraße abgelehnt haben.

Lange debattiert wurde das Thema Sicherheit an Schulen. Auch wir haben mit einem Änderungsantrag klargemacht, dass wir hier vor allem auf Präventionsangebote und die Zusammenarbeit mit dem Kriminalpräventiven Rat setzen, statt auf Sicherheitsdienste an allen Schulen. Klaus Bartl begründete unsere priorisierung folgendermaßen: „Wo tatsächlich eindeutig ein begründeter Verdacht von strafbaren Handlungen vorliegt, die von Menschen begangen worden sind, die das Strafmündigkeitsalter erreicht haben, muss man sicherlich im Einzelfall auch Strafanzeige erstatten. Aber sofort loszumarschieren, mit dem repressiven Ansatz „anzeigen“, ist für den Phänomenbereich, um den es hier geht, deplatziert.“ Der Antrag wurde dann mit großer Mehrheit angenommen.

Zum Schluss wurde unser fraktionsübergreifender Antrag zur Errichtung einer neuen Skaterhalle auf dem Areal der Schönherrfabrik diskutiert. „Nachdem wir uns als Stadtrat bereits über zwei Legislaturperioden mit dem Thema Roll- und Funsportzentrum beschäftigen, mehrere Beschlüsse und Haushaltsbeschlüsse dazu fassten und es in dieser Zeit zahlreiche gemeinsame Aktivitäten des Sport- und Jugendamtes mit den Vertreterinnen und Vertretern aus der Skaterszene gab, sehen wir es als dringend notwendig an, endlich den Jugendlichen einen soliden Vorschlag für ihre Perspektive zu unterbreiten.“ fasste Heiko Schinkitz unser Begehren zusammen. Dietmar Berger ergänzte: „Wesentlich ist, dass die Schönherrfabrik als Eigentümer der Halle in diese investiert und uns damit langwierige Verhandlungen über eine Investition der Stadt in ein fremdes Gebäude erspart hat. Für die Stadt kommen nun die Kosten für die Ausstattung der Halle mit den Rampen und weiteren Einrichtungen zu und die Planungskosten.“ Der Antrag fand eine große Mehrheit im Stadtrat.