Aus dem Stadtrat vom 15. Mai 2024: Ausbau von Beutelspendern in Chemnitz

2023 waren 9942 Hunde in Chemnitz angemeldet. Dies brachte der Stadt über 1 Million Euro an Hundesteuer ein und wir lagen damit knapp 63.000 Euro über den geplanten Einnahmen.

Und die Anzahl der Hunde sowie der Einnahmen über die Hundesteuern sind in den letzten Jahren kontinuierlich angestiegen.

Demgegenüber stehen ganze 46 städtische Beutelspender für die Hinterlassenschaften der Hunde. Mathematisch könnte man es so ausdrücken: 1 Beutelspender für 216 Hunde. Tendenz abnehmend, denn 2022 waren es zumindest noch 50 Beutelspender.

Wenn wir als Stadt durch die Hundehalter:innen kontinuierlich mehr Einnahmen generieren, ist es nur recht und billig, wenn diese dafür etwas zurückbekommen. Und wenn es nur Beutelspender sind, um im Notfall die Hinterlassenschaft des Hundes zu beseitigen. Denn das wird ja zu Recht gefordert.

Und ja, in der Polizeiverordnung ist festgeschrieben, dass die Hundebesitzer:innen Kotbeutel mitführen müssen. Aber was ist, wenn der Beutel mal reißt? Oder wenn der Hund doch mehr als einmal muss? Soll die Hinterlassenschaft liegen gelassen werden? Das kann doch auch nicht unser Anliegen sein.

Daher beantragen wir heute gemeinsam mit der CDU, dass die Stadt bis Ende 2025 nochmal 34 Beutelspender an verschiedenen Stellen in der Stadt aufstellt. Damit am Ende stadtweit 80 Beutelspender genutzt werden können. Für die Bestückung sollen wieder Kooperationspartner gesucht werden, wie man es bei den jetzigen 46 vorhandenen auch teilweise geschafft hat.

Um noch einmal auf die Stellungnahme der Verwaltung zurückzukommen: Ja, Steuern haben keine Zweckbindung. Aber die KfZ-Steuer wurde damals auch eingeführt, um die Straßen auszubessern. Da wäre die Nutzung eines kleinen Teils der Hundesteuer auch nur gerecht für die Aufstellung von Beutelspendern. Das kann doch auch nicht so schwer sein.

Wir bitten um Zustimmung zu unserem Antrag und damit zur Verbesserung der Sauberkeit unserer Gehwege und Grünflächen.

Vielen Dank.