Sozial- und Gesundheitsamt können ihre Aufgaben nicht mehr vollumfänglich wahrnehmen: Stadt muss dringend ihre Personalpolitik überdenken

Sowohl das Sozialamt als auch das Amt für Gesundheit und Prävention sind stark personell unterbesetzt und können teilweise ihre Pflichtaufgaben nicht mehr erfüllen. Das geht aus einer Antwort auf unsere Informationsanfrage hervor.

So sind im Sozialamt knapp 17 Stellen nicht besetzt und im Gesundheitsamt knapp 15 Stellen. Die Auswirkungen sind bereits jetzt spürbar, wie bspw. lange Wartezeiten für die Bearbeitung von Anträgen, keine Abdeckung der neu hinzugekommenen Aufgaben nach der novellierten Trinkwasserverordnung, die Untersuchung der Schüler:innen der 6. Klassen kann nur an Förderschulen durchgeführt werden und die Einhaltung des Fachkräfteschlüssels laut Landespsychatrieplan ist nicht gewährleistet.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:

„Wenn Pflichtaufgaben nicht mehr gemacht werden können oder nur noch in einem sehr geringen Umfang, ist das ein deutliches Alarmzeichen. Sowohl für uns als Stadträt:innen als auch für die Stadtverwaltung selbst, in der Personalpolitik umzudenken. Denn bspw. der Infektionsschutz oder die rasche Bearbeitung von Wohngeldanträgen sind im Sinne der Chemnitzer Bürger:innen nichts, wo man nur mit halber Kraft arbeiten sollte.

Hier zeigt sich mal wieder deutlich, dass Bund und Land ihre Kommunen im Stich lassen. Es werden immer neue Aufgaben übertragen und umfangreichere Gesetze erlassen, aber die Kommunen bekommen dafür keinen finanziellen Ausgleich um mehr Personal dafür einzustellen.

Wir erwarten von der Stadtspitze, dass sie zeitnah hier Lösungsvorschläge unterbreitet, wie man diese beiden wichtigen Ämter besser personell unterstützen kann. Damit wir wenigstens unsere Pflichtaufgaben ordnungsgemäß und zeitnah erledigen können. Das ist für die Bürger:innen gut und auch für die Mitarbeiter:innen, denn diese ersticken in Arbeit!“