Aus dem Stadtrat vom 19. Juni 2024: Fraktionserklärung aus aktuellem Anlass

Heute tagt zum letzten Mal der alte Stadtrat. Wie der neue Stadtrat zusammengesetzt sein wird, wissen wir inzwischen.

Und der neue Stadtrat wird es nicht einfach haben, angesichts der vielfältigen Probleme: eine angespannte Haushaltslage, Personalprobleme, steigende gesetzliche Aufgaben oder die Aufrechterhaltung der Angebote im Sozialen, der Kultur, dem Sport oder dem Nahverkehr – nur um ein paar zu nennen.

Wir werden auch zukünftig in diesem Gremium hier konstruktiv mitarbeiten. Wir werden aber auch darauf achten, dass nicht das geschliffen wird, was eine Stadt ausmacht und was die Bürger:innen auch zu Recht von uns erwarten. Eine Streichung von Kinder- und Jugendangeboten, wie in den letzten Jahren immer wieder mal versucht, ist mit uns nicht zu machen. Genauso werden wir die immer wiederkehrenden Angriffe auf die städtischen und freien Kulturangebote abwehren. Und natürlich werden wir darauf achten, dass der eingeschlagene und wichtige Weg des Klimaschutzes und damit auch des Schutzes der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder verlassen wird.

Wir hoffen daher, dass die demokratischen Fraktionen auch zukünftig genauso konstruktiv zusammenarbeiten werden, wie in der jetzigen, heute zu Ende gehenden Legislatur. Denn das ist der Auftrag der Bürgerinnen und Bürger an uns, wo 70% sich bei ihrer Wahl für eine konstruktive, demokratische und sachliche Politik entschieden haben. Das müssen wir unseren Wählerinnen und Wählern nun auch liefern. Eine Stadt erhalten und schaffen, in der man gerne lebt, wo Menschen gerne Urlaub machen und in denen alle teilhaben können, egal woher sie kommen, welche Religion sie haben, ob sie viel oder wenig Geld haben oder ob sie jung oder alt sind. Lassen wir uns von bestimmten Kräften die Stadt nicht schlecht reden und gute Angebote und Einrichtungen zerstören lassen, sondern lassen sie uns weiterhin für ein Chemnitz für alle streiten und kämpfen.