Aus dem Stadtrat vom 19. Juni 2024: Zusammenfassung

Zum letzten Mal in dieser Wahlperiode tagte der Stadtrat. Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper machte gleich zu Beginn in ihrer Fraktionserklärung deutlich, dass wir weiterhin konstruktiv mitarbeiten werden, es für unsere neue Fraktion aber auch rote Haltelinien geben wird: „Wir werden aber auch darauf achten, dass nicht das geschliffen wird, was eine Stadt ausmacht und was die Bürger:innen auch zu Recht von uns erwarten. Eine Streichung von Kinder- und Jugendangeboten, wie in den letzten Jahren immer wieder mal versucht, ist mit uns nicht zu machen. Genauso werden wir die immer wiederkehrenden Angriffe auf die städtischen und freien Kulturangebote abwehren. Und natürlich werden wir darauf achten, dass der eingeschlagene und wichtige Weg des Klimaschutzes und damit auch des Schutzes der Gesundheit unserer Bevölkerung nicht wieder verlassen wird.“

Neben der Änderung der Polizeiverordnung, diversen Satzungsbeschlüssen und der Absicherung des Bauablaufs am Karl-Schmidt-Rottluff-Gymnasium, stimmt der Stadtrat auch der Ergänzungssatzung für Röhrsdorf zu. Unser scheidender Stadtrat und Ortsvorsteher Hans-Joachim Siegel erklärte noch einmal die Dringlichkeit dieser Beschlussfassung: „Leider wurden viele Bauwünsche auf diesen Flächen vom Plangenehmigungsamt verhindert, da diese formell zum Außenbereich gehören würden. Viele Bauwillige, die bei uns anklopften, um ein Eigenheim zu errichten, wurden abgewiesen. Der überwiegende Teil derer fand um Umland von Chemnitz einen Platz.“

Ein Teil unserer Fraktion enthielt sich beim Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan für das Bahnhofsareal in Altendorf. „Es geht hierbei nicht um das Vorhaben an sich, sondern um den Umgang mit Einwendungen, speziell hier denen des AGENDA-Beirates. Es wurde nur die Einwendung bzgl. der Amphibien übernommen, alles andere wurde nicht berücksichtigt. Sicherlich kann es unterschiedliche Auffassungen zu einem Bauvorhaben betreffenden Themen geben. Nur ist es hier z.B. beim 4. Sachverhalt nicht nachzuvollziehen, dass sich im artenschutzrechtlichen Konzept ausschließlich auf geschützte Vogelarten konzentriert wird, währenddessen beim B‑Plan Pleißenpark (unmittelbar angrenzend) die nahezu gleichlautende Einwendung des AGENDA-Beirates übernommen wurde.“ begründete Thomas Scherzberg unsere Kritik an der Vorlage. Diese wurde dennoch mit Mehrheit bestätigt.

Kritisch sahen wir auch die Straßenbenennung in Altchemnitz, wo die Verwaltung den Straßennamen „Pockauer Straße“ vorschlug. Dietmar Berger erklärte unsere teilweise Ablehnung: „Wir haben seit 2017 einen Stadtratsbeschluss, der vorsieht neue Straßen vorrangig nach Frauen zu benennen. Wieder wurde dieser unter fadenscheinigen Gründen außer Acht gelassen. Das ist nicht mehr hinnehmbar.“ Der Vorlage wurde dennoch mit großer Mehrheit zugestimmt.

„Das Thema Offenhalten des städtischen Planetariums ist kein neues Thema. Und ja, es ist gut, dass mit den Honorarkräften vor 2 Jahren eine Lösung gefunden, die eine Schließung verhindert haben. Aber diese Lösung hat ihre Tücken. Da sie über das Schulbudget finanziert werden, dürfen sie rein rechtlich sich wirklich nur um die reine Veranstaltung kümmern. D.h. Vor- und Nachbereitung, Terminabsprachen, etc. sind nicht mit inkludiert. Das gehört aber natürlich dazu. Und alle Anfragen von Schulen und Kitas können immer noch nicht bedient werden. Ganz zu schweigen von Vorführungen für die Allgemeinheit.“ Begründete Sabine Brünler unseren gemeinsamen Prüfauftrag mit der CDU für die Einrichtung einer halben Stelle am Planetarium. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt.

Ebenfalls Zustimmung fand unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen, zu prüfen ob die Wasserzufuhr für den Knappteich mit über das Regenwasser über die angrenzenden Dächer geregelt werden kann. „Der hier vorliegende Antrag ist so ein Weg, denn man gehen könnte, um unsere Gewässer abzusichern. Vielleicht kann man bei positiver Entwicklung, dies auch auf andere Gewässer in der Stadt anwenden.“ Erläuterte Susanne Schaper unser Anliegen.

„Der Veranstaltungskalender der Stadt beinhaltet auch jedes Fest in einem der Bäder unserer Stadt, Stadtführungen, Treffen spezieller Sammlergruppen u. Ä. Mit allem Respekt gesagt, Termine aus der breiten Alltagskultur. Ob das für den Kulturhauptstadtveranstaltungskalender Sinn macht, kann man so oder so sehen. Wir sind uns da tatsächlich unsicher, was dann letztlich den Ausschlag gibt, dass wir dem Antrag, mit der Maßgabe, genau auch das zu prüfen, zustimmen.“ begründete Klaus Bartl unsere Zustimmung zum Antrag einen einheitlichen Veranstaltungskalender der Stadt einzurichten. Der Antrag wurde angenommen.

Abgelehnt haben wir den Antrag für eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung für Müllentsorgung, die Hans-Joachim Siegel folgendermaßen begründete: „Eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung mit den heutigen Preisen für einen Zeitraum nach 2030 macht keinen Sinn. Wer weiß heute, wie die Preise in Zukunft aussehen? Heute für diese Untersuchung ca. 30.000 Euro ausgeben, die später im Papierkorb landet, dem kann man nicht zustimmen.“ Der Antrag wurde mit großer Mehrheit abgelehnt.

Große Zustimmung fand unser Antrag zur Stärkung des D6, den Dietmar Berger mit folgenden Worten einbrachte: „2020 haben wir schon einmal einen Antrag dazu eingebracht. Einige Beschlusspunkte davon wurden auch umgesetzt, aber eben nur einige. Damit kann man sich nicht abfinden.“

„Die Bürger:innen wünschen sich mehr Spiel- und Sportangebote in der Innenstadt. Als Begegnungsorte und als Möglichkeit in der Innenstadt etwas zu machen, was kein Geld kostet, aber die Innenstadt als Treffpunkt für alle ungemein aufwerten würde.“ Begründete Sabine Brünler unseren Antrag, dass die Verwaltung in der Innenstadt Spieltische und Sportanlagen errichten soll. Dieser fand Zustimmung im Stadtrat.

Abgelehnt wurde leider unser Antrag für eine Evaluierung der Personalpolitik mit den Worten, das ist alles aufgebauscht und es müsste einfach effizienter gearbeitet werden. Dabei hatte Susanne Schaper in ihrer Einbringungsrede den Ernst der Lage sehr deutlich gemacht: „Absage des Buchsommers in der Stadtbibliothek; lange Wartezeiten für einen Termin in der Führerscheinbehörde und dann doch nicht drankommen, weil es an dem Tag einen 100% Ausfall des Personals gibt; verfristete Ausreichung von Sterbeurkunden; Wartezeiten von über einem halben Jahr bis Anträge auf Hilfe zur Pflege bearbeitet wurden;; keine vollständige Untersuchung der Vierjährigen in den Kitas sowie der Schüler:innen der sechsten Klasse; immer wieder Überlastungsanzeigen aus der Mitarbeiterschaft; und so weiter. Diese Liste könnten wir noch weiter ergänzen, aber sie zeigt beispielhaft, dass in unserer städtischen Personalpolitik etwas gravierend falsch läuft. Wir schleifen unsere Mitarbeiter:innen und sind nicht mehr der bürgernahe und bürgerfreundliche Dienstleister, der wir eigentlich sein sollten.“

Aufgrund zahlreicher Probleme in Stadtbibliothek gab es zum Schluss noch einen fraktionsübergreifenden Antrag zur Qualitätssicherung in dieser und die Forderung einer raschen Nachbesetzung der offenen Personalstellen. „Stattdessen macht sich seit ca. einem Jahr in der Chemnitzer Stadtbibliothek und bei deren Nutzer:innen Verdruss breit. Aus Personalnot gibt es immer mehr Einschränkungen. Der Kundenservice an den Bera-tungstheken sowie im Telefondienst wurde zunächst schrittweise schon im Jahr 2023 eingeschränkt; nun gibt es noch Einschränkung der Öffnungszeiten und die Absage des Buchsommers.“ bekräftigte Klaus Bartl nochmal die Dringlichkeit des Antrages, der dann eine Mehrheit im Stadtrat fand.