Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Bahnhofsareal Altendorf

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Frau Ruscheinsky, sehr geehrte Herren Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Chemnitzerinnen und Chemnitzer,

ich möchte begründen, warum ein Teil meiner Fraktionsgemeinschaft dieser Vorlage nicht zu-stimmen wird. Es geht hierbei nicht um das Vorhaben an sich, sondern um den Umgang mit Einwendungen, speziell hier denen des AGENDA-Beirates (Ord.-Nr. 9). Es wurde nur die Einwendung bzgl. der Amphibien übernommen, alles anderen wurden nicht berücksichtigt. Sicherlich kann es unterschiedliche Auffassungen zu einem Bauvorhaben betreffenden Themen geben. Nur ist es hier z.B. beim 4. Sachverhalt nicht nachzuvollziehen, dass sich im artenschutzrechtlichen Konzept aus-schließlich auf geschützte Vogelarten konzentriert wird, währenddessen beim B‑Plan Pleißenpark (unmittelbar angrenzend) die nahezu gleichlautende Einwendung des AGENDA-Beirates übernommen wurde.

Bezüglich der Einwendung zu geständerten Dachsolaranlagen gibt es anscheinend gänzlich konträre Auffassungen in der Verwaltung: Die Einwendung des Beirates zu den bauordnungsrechtlichen Festsetzungen bzgl. der äußeren Gestaltung baulicher Anlagen sollte der Nachsatz „die in die Dachfläche integriert sind“ gestrichen werden, mit der Begründung, dass geständerte Solaranlagen die Aufheizung der Gebäude reduzieren. Dies wurde nicht berücksichtigt, obwohl bei der Vorstellung des Projekt „Hitzeinseln in Chemnitz“ sowohl im AGENDA-Beirat als auch Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Sicherheit genau dieses dargestellt und auch sachlich begründet wurde. Aber anscheinend haben hier Umweltamt und Stadtplanungsamt unterschiedliche Auffassungen, kann ja vorkommen, sollte es aber eigentlich nicht. Und noch einmal: Es ging nicht darum, nur geständerte Solaranlagen vorzugeben, sondern diese lediglich zuzulassen.

Summa summarum, ein Teil meiner Fraktionsgemeinschaft folgt meiner Auffassung, die ja auch schon im Ausschuss deutlich wurde und wird sich der Stimme enthalten. Es soll auch ein Signal sein, wie mit Einwendungen von Trägern öffentlicher Belange zunehmend umgegangen wird. Es ist eine Tendenz zur zunehmenden Nichtberücksichtigung zu erkennen und es geht hier nicht um den AGENDA-Beirat allein, es geht auch um andere Träger öffentlicher Belange. Dass sich Träger öffentlicher Belange speziell auf ihr Fachgebiet konzentrieren, ist sicherlich nachzuvollziehen und es sollte nicht nach Begründungen gesucht werden, wie man sie nicht berücksichtigen kann, wie die genannte Problematik zu Dachsolaranlagen zeigt.