Aus dem Stadtrat vom 19. Juni: Für eine bürgernahe Personalpolitik

Absage des Buchsommers in der Stadtbibliothek; lange Wartezeiten für einen Termin in der Führerscheinbehörde und dann doch nicht drankommen, weil es an dem Tag einen 100 % Ausfall des Personals gibt; verfristete Ausreichung von Sterbeurkunden; Wartezeiten von über einem halben Jahr bis Anträge auf Hilfe zur Pflege bearbeitet wurden; allgemeine Reduzierung der Widerspruchsbearbeitung aus allen Leistungsbereichen des

Sozialamtes; keine vollständige Untersuchung der Vierjährigen in den Kitas sowie der Schüler:innen der sechsten Klasse; immer wieder Überlastungsanzeigen aus der Mitarbeiterschaft; und so weiter

Diese Liste könnten wir noch weiter ergänzen, aber sie zeigt beispielhaft, dass in unserer städtischen Personalpolitik etwas gravierend falsch läuft. Wir schleifen unsere Mitarbeiter:innen und sind nicht mehr der bürgernahe und bürgerfreundliche Dienstleister, der wir eigentlich sein sollten.

In der Stellungnahme der Verwaltung wird gesagt, dass stets an einer Prozessoptimierung und Verbesserung gearbeitet wird. Und ja, das glauben wir auch. Aber scheinbar scheint es nur bedingt zu fruchten.

Und ja, es ist ein Problem, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben und Leistungen von Bund und Land aufgedrückt bekommen, ohne dass es dafür einen finanziellen oder personellen Ausgleich gibt – Stichwort Wohngeldreform oder die neue Trinkwasserverordnung. Dafür haben wir aber eine Landesdirektion, die einem ständig im Nacken sitzt und mit Haushaltskonsolidierung droht. Das macht es alles nicht einfacher.

Wir hoffen, dass sich die Stadtverwaltung in Hinblick auf die nicht einfache Situation des Haushaltes 2025 und 2026 nicht dazu hinreißen lässt, am Personal zu sparen und es in irgendeiner Art und Weise abzubauen.

Aber wir als Stadtrat haben auch eine Pflicht, das nicht einfach als gegeben hinzunehmen. Eine Pflicht gegenüber den Bürger:innen und auch den Mitarbeiter:innen, den diese können am wenigstens für die enorme Arbeitsbelastung.

Daher fordern wir die Stadtspitze auf, die Personalpolitik transparenter zu machen. Damit wir gemeinsam Lösungen schaffen.

Beispielsweise kann es nicht sein, dass gute Bewerber:innen auf Stellen gar nicht erst vorgeladen werden, weil sie „nur“ Betriebswirtin sind und eben keine Verwaltungsbetriebswirtin. Wenn wir weiterhin gutes Personal haben wollen, müssen wir auch über den Tellerrand schauen. Oder Stellen gestrichen werden, wo sowieso schon nur 2 Personen sitzen oder an Stellen mit einer hohen Besucherfrequenz.

Wir bitten deshalb heute um Zustimmung zu unserem Antrag, bis Ende 2024 dem neuen Stadtrat eine Beratungsvorlage zu verschiedenen Aspekten der Personalpolitik vorzulegen. Damit ggf. mit dem nächsten Zweijahreshaushalt entsprechende Weichen gestellt werden können.