Parkgebühren: Pflegedienste und Berufsschüler:innen entlasten, statt weiter schröpfen!

Die Umsetzung des neuen Parkraumkonzeptes bringt massive Probleme für einige Personengruppen mit sich. So müssen bspw. die Berufsschüler:innen der Berufsschule am Park der OdF oder auch Pflege- und Betreuungsdienste, die ihr Gewerbe innerhalb der betroffenen Gebiete haben, täglich größere Summen zahlen, um ihre Autos abstellen zu können.

Auf unsere Nachfrage, ob für diese Gruppen eine Entlastung eingerichtet werden kann, hat die Verwaltung eine abschlägige Antwort gegeben, da es dafür keine gesetzlichen Regelungen gibt.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:

„Die Stadtverwaltung macht es sich sehr einfach, indem sie sich auf die gesetzlichen Vorgaben beruft. Das hilft nur den Betroffenen sehr wenig, die jeden Tag notgedrungen das Stadtsäckl auffüllen, weil sie ansonsten im schlimmsten Fall noch höhere Bußgelder bezahlen müssten.

Wir werden hier nochmal genau prüfen, ob es nicht doch Entlastungsmöglichkeiten gibt. Parkerleichterungen für Pflegedienste und Handwerker bei der Ausübung ihrer Tätigkeit, konnten wir doch auch in der Stadt umsetzen.“

Heiko Schinkitz, Sprecher für Mobilität, ergänzt:

„Ja, die Parkraumbewirtschaftung soll auch ein Anreiz geben, das individuelle Mobilitätsverhalten zu reflektieren und die Nutzung der Verkehrsmittel des Umweltverbundes in Erwägung zu ziehen. Aber das kommt zum einen für den Fuhrpark eines Pflegedienstes nicht in Betracht, weil die Pflegekräfte weder mit dem Bus noch mit dem Fahrrad ihrer Arbeit nachkommen können. Noch ist das wirklich für die Berufsschüler:innen eine Option, die vor allem aus dem Umland kommen und vielmals aufgrund der schlechten ÖPNV-Anbindung auf das Auto angewiesen sind. Da nützt auch das AzubiTicket nichts, wenn einfach kein Bus fährt.“