Überwachungsmaßnahmen schaffen weder Vertrauen noch Sicherheit

Wie u. a. die Freie Presse berichtete, hat die Fraktionsgemeinschaft CDU/FDP für die im November anstehende Stadtratssitzung einen Antrag eingebracht, der darauf abzielt, die Videoüberwachungsmaßnahmen in der Stadt auszuweiten sowie die Einrichtung von Alkohol- und Waffenverbotszonen zu prüfen. Dazu sagt unsere Fraktionsvorsitzende und sicherheitspolitische Sprecherin Susanne Schaper:

„Solche restriktiven Maßnahmen lenken vom eigentlichen Problem ab und schaffen eine Atmosphäre des Misstrauens. Sie stellen die Bürger:innen unter Generalverdacht, ohne die tatsächlichen Ursachen der Unsicherheit zu betrachten. Stattdessen schränken sie die persönliche Freiheit ein und untergraben das Vertrauen in den öffentlichen Raum. Außerdem wurde bereits ein neuer Sicherheitspunkt an der Zentralhaltestelle eingerichtet, dessen Wirksamkeit noch abzuwarten bleibt. Das Sicherheitsgefühl in den verschiedenen Bevölkerungsschichten ist höchst subjektiv. Natürlich muss man diejenigen ernst nehmen, die sich unsicher fühlen. Das erreicht man jedoch nicht, indem man zum erstbesten, lautesten Mittel greift, welches das Problem in Wirklichkeit nur verlagert. Zudem passt eine demonstrative Hochsicherheitszone mitten im Herzen der City schwerlich zu einer weltoffenen Kulturhauptstadt Europas.“

Unser sozialpolitischer Sprecher André Dobrig ergänzt: „In Chemnitz gibt es bereits gut funktionierende Strukturen in der Sozialarbeit, insbesondere im Bereich der aufsuchenden Sozialarbeit. Diese Angebote sollten wir weiter ausbauen, statt sie durch Einsparungen zu gefährden. Besonders an den sogenannten ‚Hotspots‘ haben präventive Maßnahmen, wie Streetwork für Jugendliche und Erwachsene, bewiesen, dass sie effektiver sind als Überwachung und Verbote. Soziale Probleme lassen sich nicht durch Repression lösen, sondern durch ein starkes Netz an Unterstützung und Beratung. Verbote und Überwachung spalten die Stadtgesellschaft und erzeugen ein Klima des Misstrauens.“