Aus dem Stadtrat vom 11. November: Gewaltfreie Zusammenarbeit

„Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Das Deutsche Volk bekennt sich daher zu unverletzlichen und unveräußerlichen Menschenrechten als Grundlage jeder menschlichen Gemeinschaft, des Friedens und der Gerechtigkeit in der Welt.“

Dieser Artikel 1 des deutschen Grundgesetzes, dem wir uns alle verpflichtet fühlen, bildet die Grundlage unseres gesellschaftlichen Lebens, unseres Wirkens und politischen Handelns. Er sollte uns alle anspornen, diese Werte zu achten und zu leben.

Der politische Diskurs ist an Stellen hart in der Sache und jede Person sollte sich selbst an die Nase fassen, reflektieren, wie man sich verhält.

Bemerkenswert ist, dass dieser Antrag von einer Seite kommt, die ohne Not gemeinsame Sache macht – mit Fraktionsmitgliedern, die einer Partei angehören, die in Teilen als gesichert rechtsextrem gilt und damit die Ausgrenzung von Minderheiten und marginalisierten Menschen im Portfolio hat.

Unsere Fraktionsvorsitzende Susanne Schaper hat vorhin schon gesagt: wer sich nicht an die Geschichte erinnert, wird sie noch einmal durchleben müssen.

Erinnern wir uns: auch in den 1920er und 30er Jahren hat eine bestimmte Partei nicht gleich 100 Prozent gehabt. Und man muss auch heute aufpassen, wen man heute hoffähig macht. Als der AfD Stadtrat Nico Köhler in einer vorherigen Debatte sagte, der Oberbürgermeister sei ein „selbst ernannter Führer“, nickte und klatschte die BSW-Fraktion.

Davon abgesehen: Ihre Bemerkung und das Verhalten vorhin: sei es, dass Sie Unsinn hereinrufen, sei es, dass sie persönlich werden und beleidigen und Menschen auffordern, Blutdrucktabletten zu nehmen, doch eigentlich tun sie nur eins: sie wollen andere vorführen und halten sich selbst für was besseres. sie messen mit zweierlei Maß. Sie fordern etwas ein, was sie selber nicht einhalten. Das ist übrigens auch eine Stilfrage, die die wir nicht mitgehen.