Stadtrat darf nicht nur Abnicker der städtischen Personalpolitik sein

Die Fraktion Die Linke hatte für die Dezembersitzung des Stadtrates einen Antrag eingereicht, der die Stadtverwaltung beauftragen sollte eine Lenkungsgruppe Personalpolitik einzurichten. Ziel war es einen regelmäßigen Austausch zwischen Verwaltung, Stadtrat und Personalrat zu etablieren, der über aktuelle Maßnahmen in der Personalpolitik debattiert und ggf. auch Handlungsempfehlungen an den Stadtrat ausspricht.
Dieser Antrag wurde vom Oberbürgermeister nun als unzulässig erklärt mit der Begründung, dass dies das operative Geschäft betrifft und der Stadtrat damit nicht zuständig sei.

Dazu erklärt Susanne Schaper, Fraktionsvorsitzende:

„Als Stadträt:innen sind wir der erste Anlaufpunkt der Bürger:innen, wenn es in der städtischen Personalpolitik knirscht. Sei es, dass man ewig auf einen Termin warten muss bis man sein Anliegen vortragen kann oder dass die Bearbeitungszeiten von Bürgeranträgen ewig dauern.

Deshalb wollen wir als Stadtrat mehr Transparenz in der Personalpolitik. Alle zwei Jahre einen Stellenplan im Haushalt zu beschließen oder eine kurze Information unter Sonstiges im Verwaltungs- und Finanzausschuss ist uns da zu wenig. Erst recht, wenn wir für Dezember wieder mal einen Vorschlag für einen massiven Stellenabbau in der Stadtverwaltung vorgelegt bekommen.

Statt also wie von uns gefordert, Transparenz und Mitnahme in diesem Prozess zu bekommen, werden wir weiter nur mit Brotkrümeln versorgt und zum Abnicken verdammt. Im Sinne der Bürger:innen und der Mitarbeiterschaft, die auch unter dem aktuellen Arbeitsdruck leidet, werden wir das nicht hinnehmen. Wenn unser Antrag nicht auf die Tagesordnung kommt, werden wir eben andere Wege suchen, wie wir als Stadträt:innen stärker in die Entscheidungen der städtischen Personalpolitik einbezogen werden.“