Aus dem Stadtrat vom 11. Dezember: Fraktionserklärung

Die Weihnachtsfeiertage stehen vor der Tür und wir freuen uns alle auf entspannte und besinnliche Tage. Aber gerade in dieser Zeit sollten wir an die Menschen denken, denen es nicht so gut geht.

Laut dem Wohnungslosenberichterstattungsgesetz leben in Chemnitz fast 300 Menschen ohne Obdach. Nimmt man die Zahlen der Hilfen zur Beendigung oder Verhinderung von Wohnungslosigkeit des Sozialamtes hinzu, kann man davon ausgehen, dass es sogar rund 100 bis 200 Personen mehr sind.

Die Armut in Chemnitz steigt stetig, allen voran die Kinderarmut. Daran kann man als Stadtrat nicht viel ändern. Aber wenn eine ausgewogene warme Mahlzeit am Tag oder Schulausflüge für Kinder nicht mehr selbstverständlich sind, können wir hier nicht wegsehen.

Den Chemnitz-Pass nutzen durchschnittlich über 4000 Chemnitzer:innen, um an Kultur und Sport teilhaben zu können. Ohne den Pass wäre es für sie zu teuer.

Einrichtungen wie die Tafel oder das Sozialkaufhaus sind aus unserer Stadt nicht mehr wegzudenken, einfach, weil sie dringend gebraucht werden. Beide Einrichtungen berichten sogar, dass sie mehr Standorte bedienen könnten, wenn sie dafür das Geld hätten. Die Nachfrage ist auf alle Fälle da.

2024 suchten 65 Frauen Schutz im Frauenhaus. Hinzu kamen 131 Kinder, doppelte so viele wie vor 4 Jahren.

Ich möchte nur die paar Beispiele benennen, aber sie zeigen gut, nicht allen geht es in unserer Stadt gut. Sie brauchen unsere Hilfe, unsere Unterstützung, unser solidarisches Miteinander.

Deshalb sollten wir alle hier in diesem Raum besonders darauf achten, dass die Unterstützungsangebote für diese Menschen erhalten bleiben. Dass sie weiter Hilfe finden, wenn sie sie benötigen. Dass sie teilhaben können. Dass sie sich hier sicher und willkommen fühlen.

Die Weihnachtszeit ist bekannterweise die Zeit des Jahres, in der sich viele Menschen darauf besinnen, dass es nicht allen so gut geht wie einem selbst. Das Spendenaufkommen ist zu keiner anderen Jahreszeit so hoch. Soziale Verantwortung darf aber nicht beim Spenden enden: Grundlegend für sozialen Zusammenhalt und Teilhabe sind funktionierende sozialstaatliche Strukturen. Und gerade dort wird gerade die Axt angelegt, vor allem auf kommunaler Ebene. Nicht zuletzt, weil Bund und Land ihrer sozialen Verantwortung nicht gerecht werden. Wir sehen unsere Aufgabe als Stadträt:innen gemeinsam mit den Bürger:innen nicht alles zuzulassen.  An 365 Tagen im Jahr, nicht nur zu Weihnachten.